"Basel-III-Umsetzung bedroht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute"

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise, in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte am 2. Juli 2019 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Milliarden Euro festgestellt.

„Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.

Anders als bislang dargestellt treffe die Reform alle Kreditinstitute, unabhängig von ihrer Größe. Die Institute würden außerdem nicht nur in Form von höheren Kapitalanforderungen belastet, sondern auch dadurch, dass die neuen Vorgaben implementiert und fortlaufend angewendet werden müssen – eine überproportional hohe Belastung für kleine und mittelständische Kreditinstitute. Ossig warnte: „Im europäischen Vergleich fallen die Auswirkungen für die deutschen Banken und Sparkassen so noch einmal höher aus.“

Die Reform würde sich demnach nicht nur negativ auf die Finanzierung von Unternehmen auswirken, sondern auch auf die Immobilienmärkte Europas, da sie die Immobilienfinanzierung teilweise erheblich verteuern werde. Und: Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) würde es schwerer werden, eine gute Finanzierung zu erhalten. Denn dort schlägt die EBA unter anderem vor, den sogenannten KMU-Faktor zu streichen, mit dem bislang die besondere Bedeutung des europäischen Mittelstands berücksichtigt wurde.

Im Interesse der europäischen Wirtschaft dürfe die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kreditwirtschaft nicht gefährden. „Es kann nicht sein, dass durch die Umsetzung von Basel III noch einmal zusätzliche Belastungen auf die europäischen Kreditinstitute zukommen, sei es durch einen signifikanten zusätzlichen Kapitalbedarf oder – gerade für kleine und mittlere Institute – durch überproportionale administrative Belastungen. Die europäischen Finanzminister hatten vollkommen zurecht 2016 beschlossen, dies auszuschließen und die europäischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Diese Linie sollte nun auch beibehalten werden“, sagte Ossig. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband deutscher Banken

Der Bundesverband deutscher Banken vertritt die Interessen des privaten Kreditgewerbes und vermittelt zwischen den Interessen der privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbraucher und der Wirtschaft.

www.bankenverband.de

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