"Baulandpolitik muss intelligent werden"

Am 2. Juli 2019 hat die Baulandkommission ihr Ergebnispapier in Berlin vorgestellt. Aus Sicht des Interessenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) finden sich darin wertvolle Ansätze, um den bezahlbaren Bau von dringend benötigten Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Deutschland voranzutreiben. Allerdings könnten einige Punkte laut ZIA das Ziel aller Beteiligten gefährden. „Wir begrüßen die gemeinsam entwickelten Ideen, um Planen und Bauen zu beschleunigen und Bauland zu mobilisieren. Es ist sehr wichtig, dass die Kommunen als Umsetzer Unterstützung von uns allen erhalten. Dafür muss die Baulandpolitik intelligent werden, neue zusätzliche Regulierungen hätten wir in einer Kommission, die beschleunigen soll, aber nicht erwartet, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

„Die Kommunen haben einen ernstzunehmenden Fachkräftemangel. Wir sollten gar nicht erst versuchen, die Personaldecke kurzfristig aufzustocken. Viel wichtiger ist es, die Prozesse und Abläufe so effizient zu gestalten, dass die bestehenden Mitarbeiter entlastet werden“, meint Mattner. Dafür sei es entscheidend, die bürokratischen Stolpersteine und Unwägbarkeiten auf Bundes- und Landesebene abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. „Die Vereinfachung, Automatisierung und Effizienzsteigerung von sämtlichen Prozessen rund um Grundstücksvergabe, Baulandausweisung und Baugenehmigungs- sowie Planungsverfahren muss konsequent umgesetzt werden“, so Mattner.

Der ZIA warnt jedoch vor weiteren Eingriffen in das Eigentum etwa durch den Ausbau und die Verstetigung von Vorkaufsrechten. „Vorkaufsrechte können ein sinnvolles Mittel für Kommunen etwa zum Infrastrukturausbau sein. Aber die bestehende Gesetzeslage reicht aus. Weitere Ausweitungen könnten dazu führen, dass seriöse Marktteilnehmer, die bezahlbare Flächen schaffen wollen, durch kommunale Eingriffe ausgebremst werden“, sagt Mattner. Ebenso soll der unbeplante Innenbereich erstmalig mit Sektoralplänen überzogen werden. Mehr Erbbaurechte erschwerten die Platzierung von Projekten und führen zu weniger Bauten, so der ZIA. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.

www.zia-deutschland.de

Zurück

Recht

AfW-Initiative fordert Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch IHK

Die Bundesregierung will die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler ...

BaFin warnt vor BCB4U Bank AG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf ...




Mit der Nutzung der DFPA-Seite und Services, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterlesen …