Baulandpolitik: BFW kritisiert falsche Schwerpunktsetzung

Solange Bauland Mangelware bleibt, werde es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben, so Christian Bruch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Akuter Wohnraummangel müsse zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte, bezieht sich Brunch auf die Politikerempfehlungen nach Abschluss der Beratungen der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, die am 2. Juli 2019 vorgestellt wurde.

Der BFW hat die konkreten Auswirkungen der Handlungsempfehlungen in einer Matrix analysiert. Fazit aus Sicht der mittelständischen Immobilienunternehmen: Eine Vielzahl von Vorschlägen würde zur Umverteilung von vorhandenem Bauland statt der Mobilisierung von neuem Bauland führen. Während einige Empfehlungen das Bauplanungsrecht erleichtern würden, hätten andere schwerwiegende Behinderungen beim Neubau zur Folge.

„Vom bislang gelebten Bauverhinderungsrecht bis zum echten Bauplanungsrecht ist es ein weiter Weg. Gerade die Erstellung von Bebauungsplänen hat sich in der Vergangenheit zu einem zeitraubenden Hindernislauf entwickelt. So dauert ein Bebauungsplanverfahren in Berlin inzwischen im Durchschnitt neun Jahre“, berichtete der BFW-Bundesgeschäftsführer.

Der Abbau von Hürden, der nun durch die Flexibilisierung des §17 der Baunutzungsverordnung empfohlen wird, wäre deshalb laut Bruch ein wichtiger Schritt. „Vollkommen unverständlich ist aber, warum mit dem sogenannten sektoralen Bebauungsplan ein Instrument empfohlen wird, welches im ungeplanten Innenbereich neue Auflagen für die Wohnbebauung schafft und Verfahren verzögert (neuer §9 Absatz 2d Baugesetzbuch). Damit würde Bauherren das bislang schnellste und effektivste Instrument zur Schaffung von neuem Wohnraum genommen. Das ist Politik nach dem System ,ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück‘“, kritisierte Bruch.

Zudem soll die Ausübungsfrist für das Vorkaufsrecht der Kommunen um einen Monat verlängert werden. „Diese Verzögerung schafft für Unternehmen zusätzliche Probleme bei der Finanzierung und der Sicherung von Baukapazitäten“, sagte Bruch. „Unsere Unternehmen müssen heute Ankaufsentscheidungen binnen 24 Stunden treffen – und die Kommunen sind selbst nach zwei Monate nicht entscheidungsfähig? Da laufen Privat und Staat immer weiter auseinander.“

Dass viele Empfehlungen jeden Praxisbezug vermissen lassen, zeigt sich laut Bruch auch bei der Ausweitung von Baugeboten. „Wenn Bauwillige endlos auf Genehmigungen warten und kaum Planer, Fachgutachter und Handwerker finden – wie will man da eine Baupflicht gegen Bauunwillige durchsetzen? Ohne Ausdauer, Leidenschaft und Fachwissen für sein Bauprojekt können keine Wohnungen gebaut werden – höchstens Luftschlösser.“ (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung BFW

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an.

www.bfw-bund.de

Zurück

Recht

AfW-Initiative fordert Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch IHK

Die Bundesregierung will die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler ...

BaFin warnt vor BCB4U Bank AG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf ...




Mit der Nutzung der DFPA-Seite und Services, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterlesen …