BFW: Mietpreisbremse grundsätzlich falsches Signal
Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) will in der öffentlichen Anhörung des Bundestagausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stellung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) beziehen und erneut an den wichtigen Forderungen der Immobilienwirtschaft, wie der Herausnahme des Neubaus, den Maßnahmenpaketen für mehr Wohnungsbau und der Befristung auf fünf Jahre festhalten.
„Auch wenn wir jegliche Mietpreisbremse für falsch halten, wurde mit der Herausnahme des Neubaus im Gesetzentwurf ein großer Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf erreicht. Damit wird die Planungs- und Investitionssicherheit für all diejenigen sichergestellt, die Geld in die Hand nehmen und in den Wohnungsneubau investieren wollen“, so Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen.
Jüngst bestätigten die Ergebnisse einer Umfrage unter den BFW-Mitgliedern, die für die mittelständische unternehmerische Immobilienwirtschaft stehen und derzeit etwa 50 Prozent des Wohnungsneubauvolumens bewältigen, dass die Herausnahme des Neubaus aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse die wichtigste Veränderung des Gesetzentwurfes ist. Ebenfalls fast zwei Drittel der befragten Unternehmer sahen bei der Anknüpfung der Mietpreisbremse an die ortsübliche Vergleichsmiete noch dringenden Veränderungsbedarf. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht gleichzusetzen mit der Marktmiete. Daher fordert der BFW in seiner Stellungnahme einen realitätsnäheren Bezugspunkt: die Vormiete. „Bleibt die Erhöhung der Wiedervermietungsmiete im Vergleich zur Vormiete unter zehn Prozent, dürfte eine Mietpreisbremse nicht greifen“, schlägt der BFW vor.
In seiner Stellungnahme erklärt der BFW weiter, dass die Mietpreisbremse ohnehin nur die Symptome eines angespannten Wohnungsmarktes mildern könne. Neben der Befristung sei es daher erforderlich, dass eine entsprechende Rechtsverordnung wirklich nur für die Teilmärkte erlassen werde, in denen das unzureichende Angebot an bezahlbaren Wohnungen tatsachen- und einzelfallbezogen nachgewiesen worden ist.
Quelle: Pressemitteilung BFW
Der BFW Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. vertritt als Spitzenverband die Interessen der unternehmerischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft, sowohl auf Bundesebene als auch regional, gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen verwalten einen Wohnungsbestand von rund 3,1 Millionen Wohnungen und Gewerberäume von circa 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche. (JZ1)