"Dieser Grundsteuer-Kompromiss ist dreist!"

Am 14. März 2019 fanden sich die Finanzminister der Länder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen, um über eine Einigung bei der Grundsteuer zu beraten. Ausgangsbasis war das am 1. Februar von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Kompromissmodell, das sehr bürokratisch war. Rainer Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), hält den neuerlichen Grundsteuer-Kompromiss mitunter für verfassungsrechtlich bedenklich.

„Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt. Dieser Kompromiss verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfassungsrechtliche Bedenken aus. Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, dass die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!“

Quelle: Pressemitteilung BdSt

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) mit Sitz in Berlin ist ein 1949 gegründeter Verein, dessen Ziele die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung sind. (JF1)

www.steuerzahler.de

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