GdW: Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ist gutes Signal
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) koordiniert eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz zum Berliner Mietendeckel (DFPA berichtete). Den anstehenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, wie folgt: „Die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Signal: Dieser Deckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. Das kann man überall in der Welt sehen, wo ein solches Experiment schon einmal gemacht wurde. Marktmissbrauch muss gezielt bestraft werden – aber es müssen nicht gleich auch noch die sozial verantwortlichen Vermieter mit in Haftung genommen werden. Da aber jegliche Argumentation jetzt nichts mehr nutzt, ist die Klage die einzige Möglichkeit, das letztlich schädliche Gesetz wieder weg zu bekommen.“
Gedaschko weiter: „Das Gesetz geht zudem eindeutig zulasten der Glaubwürdigkeit des Rechtstaates, weil es sich über das Staatsrecht hinwegsetzt und schlichtweg verfassungswidrig ist. Mit dem Gesetz betritt Deutschland nicht nur juristisches Neuland – vielmehr handelt es sich um den Versuch, das Staatsrecht zu brechen. Es bleibt dabei: Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Der Mietendeckel ist und bleibt ein Mietenexperiment ohne Zukunft. Als Investitionsbremse schadet es denjenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.“ (DFPA/jpw3)
Quelle: Pressemitteilung GdW
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. mit Sitz in Berlin ist der Dachverband der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Regionalverbände. In den 14 Regionalverbänden sind rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen organisiert. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen, und damit fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.