Referentenentwurf zum Provisionsdeckel: Votum bezieht Stellung

Am 18. April 2019 veröffentliche das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen. Die entsprechenden Verbände wurden gebeten, bis zum 6. Mai 2019 ihre Stellungnahmen einzureichen. Auch der Votum-Verband hat sich ausführlich mit dem Entwurf befasst und entsprechend Stellung bezogen.

Nicht nur die mögliche Verfassungswidrigkeit des geplanten Provisionsdeckels berechtige zu erheblichen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieses legislativen Vorstoßes, so der Votum-Verband. Auch eine kaum evidenzbasierte Begründung des Entwurfs sowie eine nivellierende Betrachtungsweise verschiedener Berufsgruppen wie Versicherungsvertreter, - vermittler und -makler gäben Raum für den Vorwurf eines gesetzgeberischen Aktionismus.

Der geschäftsführende Vorstand des Votum-Verbandes, Rechtsanwalt Martin Klein, kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, „dass der beabsichtige, verfassungswidrige Provisionsdeckel nicht zu einer Verbesserung der Situation von Verbrauchern, Versicherern und Vermittlern führt. Er ist in seiner Umsetzung vielmehr geeignet, die Akzeptanz und Verbreitung von privater Altersvorsorge durch Lebensversicherungen weiter zu schwächen und damit den Sozialstaat nachhaltig zu schädigen“.

Quelle: Pressemitteilung Votum-Verband

Der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. ist die Interessenvertretung der europaweit tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen des 1995 gegründeten Verbandes repräsentieren circa 75.000 Finanzdienstleister. (JF1)

www.votum-verband.de

Zurück

Recht

Im Bereich geschlossener Immobilien-Publikumsfonds gibt es vermehrt Produkte, ...

Europas Banken erzielen Überrenditen am Aktienmarkt, wenn ihre Beschäftigten ...

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt