ZIA warnt vor ausufernder Regulatorik im Mietrecht
Anlässlich der am 7. November stattfindenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Mietrechtsanpassungsgesetz warnt der Interessenverband ZIA vor weiteren Eingriffen in das Mietrecht. „Weder die Mietpreisbremse noch die anschließenden Nachbesserungen haben die gewünschte Wirkung erzielt. Die Mietpreise sind weiter gestiegen. Stattdessen wird ein Grundkonsens in der Gesellschaft und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der sozialen Marktwirtschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dieser politische Wettbewerb um die stärksten Eingriffe, der eher einem Wahlkampf gleicht und keine sinnvollen Ziele mehr verfolgt, muss endlich stoppen“, meint Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Wir müssen aufhören, eine Mängelverwaltung zu betreiben und uns mit allen Kräften auf die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum konzentrieren.“
Insbesondere die Idee einzelner Parteien, den Betrachtungszeitraum für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erweitern, sei ein sehr gefährlicher Eingriff für Entwickler und Vermieter. „Wenn das umgesetzt wird, werden neue Investitionen auf Jahre verhindert. Wir sägen damit an dem Ast, auf dem wir sitzen“, sagt Mattner. Die Mietspiegel sollten vielmehr dafür verwendet werden, die Praxis abzubilden. „Wir haben in den letzten Jahren aufgrund der enormen Nachfrage nun einmal steigende Mietpreise gehabt. Daran wird eine Verzerrung der Datengrundlage nichts ändern. Stattdessen wird der Mietenanstieg auf dem Papier schöngerechnet. Das nützt niemandem. Leidtragende sind Vermieter und Finanzierer von Wohnraum“, fügt Mattner hinzu.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)