DFK kritisiert die Pläne einer "Europa-Rente" der EU-Kommission
Die Pläne der EU-Kommission für eine „Europa-Rente“ als neues Vorsorgeprodukt unter der Bezeichnung „Pan European Personal Pensions Products“ (PEPP) werden konkreter. Es soll im gesamten Binnenmarkt als Produkt für die Altersvorsorge eingeführt werden. Als EU-Rechtsrahmen für Ansparpläne soll es bestehende gesetzliche, betriebliche und nationale private Produkte ergänzen. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte kritisiert die Pläne, da PEPP in dieser Form keine der sozialpolitischen Probleme lösen werde.
DFK-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Goldschmidt: „Es darf bezweifelt werden, dass die Angebote der „Europa-Rente“ – angesichts der Vielfalt von Produkten mit einer breiten Palette an Anbietern wie Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften, (staatliche) Pensionseinrichtungen und Versorgungskassen – zentralen Anforderungen entsprechen werden. Sie werden ohne weiteren großen Erklärungsbedarf gerade nicht verständlich, transparent, kostengünstig, sicher und angesichts des niedrigen Zinsniveaus gleichwohl mit attraktiven Renditechancen versehen sein. PEPP geht damit an den Bedürfnissen der Realität vorbei.“
Dem Vorteil einer Portabilität bei einem Umzug innerhalb der EU mit der Einsparung von Kosten beim Online-Abschluss grenzüberschreitender Angebote stehen aus Sicht des DFK die Unklarheit gegenüber, ob tatsächlich kostengünstige und langfristige, vor allem aber auch renditeträchtige, Anlagen angeboten werden können. Und vor allem sei offen, wie die Einkommen aus Europa-Renten – zum Beispiel mit einem eigenen steuerlichen Rechtsrahmen auf der ganzen EU-Ebene – zu behandeln sein werden.
Eine Anpassung der steuerlichen Behandlung in den einzelnen Mitgliedsländern für die PEPP-Produkte sei die Voraussetzung, dass PEPP überhaupt Anklang findet. Die EU hat aber kein steuerpolitisches Mandat und müsse einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten finden. Schließlich will die EU PEPP in den steuerlich geförderten Produkten platzieren – auch wenn ein PEPP-Produkt nicht alle Merkmale nach nationalem Recht erfüllt. Es müsste dort unter Umständen sogar eigens Ausnahmen geschaffen werden. Goldschmidt: „Dann kann durchaus eine für die Bürger verwirrende und intransparente Konkurrenzsituation zwischen den geförderten Produkten, in Deutschland z.B. Riester etc., entstehen. Das wäre misslich und sollte verhindert werden.“
PEPP könne ansonsten auf eine verstärkte Konkurrenz für die betriebliche Altersversorgung hinauslaufen, was in Zukunft die Systeme zusätzlich unter Druck setzen würde. „Eine Markt-Verdrängung bewährter betrieblicher Altersversorgungssysteme wäre fatal“, so Goldschmidt.
Alles in allem ist der DFK sicher, dass PEPP mit Erwartungen überfrachtet ist, die es nicht einlösen könne. Ein EU-Produkt könne nicht die Probleme der privaten Altersversorgung lösen, nur weil hier „grenzüberschreitende Mobilität“ draufsteht, so der DFK.
Quelle: Pressemitteilung DFK
Der Führungskräfte e.V. (DFK) ist die branchenübergreifende Stimme der Fach- und Führungskräfte in Deutschland. Er vertritt in seinem Netzwerk bundesweit rund 25.000 Führungskräfte des mittleren und höheren Managements auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Kernthemen sind dabei Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Sozialrecht und Sozialpolitik, Steuer- und Bildungspolitik. (mb1)