Sinkende Baugenehmigungszahlen: "Fatale Folge einer verfehlten Wohnungspolitik"
Anlässlich der Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das erste Quartal 2019 warnt BFW-Präsident Andreas Ibel: „Die sinkenden Baugenehmigungszahlen sind die fatale Folge einer verfehlten Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Mit ihrem falschen Fokus auf das Mietrecht läuft die Bundesregierung aber weiter in eine Sackgasse, statt umzudrehen und Kurs auf mehr Neubau zu nehmen. So werden die Schlangen vor den Wohnungsbesichtigungen auch künftig nicht kürzer.”
Laut Destatis gingen die Baugenehmigungszahlen von Januar bis März 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 Prozent auf 75.600 Wohnungen zurück (DFPA berichtete). Bei Neubauwohnungen in Wohngebäuden belief sich der Rückgang auf 3,4 Prozent. Am stärksten sanken die Baugenehmigungszahlen im Geschosswohnungsbau mit 4,4 Prozent.
Eine Trendwende beim Neubau sei nicht absehbar, warnte der BFW-Präsident und verwies auf den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der eine weitere Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. „Durch wahlkampfgetriebenem Aktionismus beim Mietrecht entsteht keine einzige, zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil: Die permanenten Änderungen machen jede Planungssicherheit zunichte, die unsere Unternehmen so dringend für Investitionen in den Neubau brauchen.”
Ibel verwies dabei auf die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen BFW-Mitgliedsunternehmen, die rund 50 Prozent des Wohnungsneubaus in Deutschland auf sich vereinen. Demnach gaben fast 70 Prozent der Befragten an, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben.
„Permanente Änderungen beim Miet- und Ordnungsrecht, die wachsende Vorschriftenflut, immer längere Genehmigungsverfahren und immer weniger Bauland zu wachsenden Preisen: Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sind die Handlungsspielräume der mittelständischen Immobilienunternehmen ausgeschöpft”, resümierte Ibel. „Was wir jetzt brauchen, ist der unbedingte politische Fokus auf den Neubau statt auf das Mietrecht, mehr Pragmatismus statt Ideologie, und mehr Miteinander statt Gegeneinander. Nur so können wir gemeinsam eine Trendwende und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen.“
Quelle: Pressemitteilung BFW
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an. (JF1)