Im Mittelpunkt der Beratungen der Bauministerkonferenz (BMK), der Bauminister und -senatoren der deutschen Bundesländer, standen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie die Frage, wie der Wohnungs- und Städtebau zukunftsfest aufgestellt werden kann.
Die wesentlichen Beschlüsse:
- Wohnen bezahlbar halten: Das Wohngeld soll als wichtige Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden. Gleichzeitig sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden.
- Baukosten senken und Verfahren vereinfachen: Die BMK fordert die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um Bauen kostengünstiger zu machen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen.
- Städte zukunftsfest gestalten, Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung voranbringen: Die BMK will die Chancen neuer Technologien nutzen – etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Gleichzeitig müssen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden.
Für Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung: „Die gemeinsame Plattform ‚Kostenreduziertes Bauen’ kann ein wichtiger Impuls sein: Gutes Wissen zu bündeln, statt überall das Rad neu zu erfinden, ist genau der pragmatische Weg, den bezahlbares Bauen jetzt braucht.“
„Ausdrücklich begrüßen wir das klare Bekenntnis der Länder zum Wohngeld. Kürzungen wären sozialpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Gerade in einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Baupreise und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit ist das Wohngeld für viele Haushalte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Es ist eines der treffsichersten sozialpolitischen Instrumente überhaupt und verhindert, dass Wohnkosten zur sozialen Abstiegsfalle werden. Wer hier spart, trifft genau diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagt Gedaschko. (DFPA/ljh)
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen.
