Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am heutigen 15. September veröffentlicht die Berliner NGO Facing Finance die zwölfte Ausgabe ihres „Dirty Profits Berichtes: Geschäftsmodell Autokratie: Wie Europas Finanzindustrie repressive Regime unterstützt“. „Unsere Welt wird immer autokratischer und nur noch etwa jeder achte Mensch lebt in einer von 32 verbleibenden, liberalen Demokratien, was Europas Finanzindustrie offensichtlich unbeeindruckt lässt“, sagt Thomas Küchenmeister, Vorstand und Gründer von Facing Finance.
Weltweit gerieten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck, wie in den USA oder Ungarn, die sich in einem Prozess des massiven Demokratieverlustes befänden. Allein 2023 hätten 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, seien Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhielten.
Die Analyse zeige deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten: Zwischen 2022 und 2024 halfen die europäischen Großbanken BNP Paribas, Crédit Agricole, die Deutsche Bank, HSBC, Société Générale und UBS laut Facing Finance den Autokratien Vereinigte Arabische Emirate, China, Türkei und Saudi-Arabien dabei, über 50 Milliarden US-Dollar in Form von Staatsanleihen einzuspielen. Besonders hervor steche die enge Beziehung zwischen HSBC und Saudi-Arabien, allein über 40 Milliarden US-Dollar flossen in diesem Zeitraum. Im gleichen Zeitraum investierten die europäischen Finanzinstitute AXA, BNP Paribas, Groupe BPCE, Legal [&] General, Crédit Agricole, Deutsche Bank/DWS, UBS, HSBC und Allianz laut Bericht in Staatsanleihen der Autokratien Vereinigte Arabische Emirate, El Salvador, Nigeria, Thailand, Saudi-Arabien, Türkiye und China, und zwar in Höhe von knapp zehn Milliarden Dollar. Die größte Summe falle dabei auf die Allianz mit knapp vier Milliarden US Dollar.
„Die Ergebnisse zeigen: Demokratische Werte wie freie und faire Wahlen, politische Partizipation oder Rechtsstaatlichkeit spielen für europäische Finanzinstitute eine untergeordnete Rolle“, sagt Dirty Profits-Projektkoordinatorin Mina Schmidt. „Zwar lassen sich konkrete Menschenrechtsverletzungen nicht auf einzelne Finanzentscheidungen zurückführen, doch die Zahlen zeigen klar, dass europäische Finanzinstitute eine große Rolle dabei spielen, repressive Regime mit Kapital zu versorgen und sie somit am Leben zu halten“.
„Wir fordern, dass Finanzinstitute verbindliche Richtlinien für Staatsanleihen auf Basis der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte etablieren und konsequent umsetzen“, sagt Frederike Potts, Geschäftsführerin von Facing Finance. „Doch auch die EU muss ihrer Verantwortung nachkommen und die Ausnahme des Finanzsektors aus der CSDDD stoppen, damit der Finanzsektor wie alle anderen Sektoren behandelt wird. Bei der Bewertung von Staaten sollten etablierte Demokratiemessdaten wie V-Dem oder der Freedom House Index herangezogen werden“. (DFPA/mb)
Facing Finance e.V. setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld ein und beabsichtigt Finanzdienstleister, Bank- und Versicherungskunden zu sensibilisieren, nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen sowie von Waffenexporten in Krisenregionen profitieren.
