Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors vorgestellt. Dem Bericht ist eine umfassende Konsultation vorausgegangen, an der sich der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) intensiv beteiligt hatte. Der VÖB begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, Finanzinstitute zu entlasten, damit diese ihre zentrale Rolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft sowie der Transformation besser wahrnehmen können.
„Der Bericht der Kommission ist ein wichtiges Signal. Er macht deutlich, dass in Brüssel angekommen ist: Europa braucht starke Banken, wenn es im globalen Wettbewerb bestehen will“, sagt Iris Bethge-Krauß, Hauptgeschäftsführerin des VÖB. „Jetzt müssen den Analysen der EU-Kommission wirksame Maßnahmen folgen. Positiv ist, dass die EU-Kommission den Handlungsbedarf insbesondere beim Output Floor und bei der Behandlung von Software-Investitionen anerkennt. Europa steht vor einem zusätzlichen Investitionsbedarf von mehr als 1,4 Billionen Euro jährlich, etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. Banken müssen dafür Kapital bereitstellen können, dies funktioniert nur mit moderner Regulierung.“
Der VÖB hat konkrete „Quick Fixes“-Vorschläge unterbreitet, wie Kreditinstitute kurzfristig leistungsfähiger werden und die Transformation der europäischen Wirtschaft besser unterstützen können. Dazu zählt insbesondere das Einfrieren des Output Floors und Verstetigung der Übergangsregelungen bei der Finalisierung von Basel III: Ohne Anpassung drohen nach VÖB-Analyse die Kapitalanforderungen etwa für ÖPP-Infrastrukturprojekte um über 500 Prozent zu steigen. Zudem sollten Software-Investitionen mit anderen Vermögensgegenständen gleichbehandelt werden: Aktuell werden Software-Investitionen vom harten Kernkapital abgezogen. Dies koste allein die VÖB-Zentralinstitute 15 Milliarden Euro an Finanzierungsvolumen. Investitionen in die IT sollten aber nicht zu zusätzlichen Kapitalbelastungen führen, da sie die Geschäftsmodelle der Banken stärkten – und damit auch ihre Resilienz.
Der VÖB will den weiteren Prozess aktiv begleiten und stehe bereit, an einer modernen, wettbewerbsfähigen und investitionsfördernden Regulierung des EU-Bankensektors mitzuwirken. (DFPA/mb)
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt 64 Mitgliedsinstitute, darunter die Landesbanken sowie die bundes- und ländereigenen Förderbanken. Sitz des Verbandes ist Berlin.
