Fonds soll 350 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Am 6. Oktober 2014 meldet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft München mit einem neuen Verdachtsfall der Steuerhinterziehung befasst sei. Ermittelt werde gegen fünf heutige und frühere Verantwortliche mehrerer Gesellschaften eines Kapitalanlagefonds wegen ungerechtfertigter Steuererstattung in Millionenhöhe. Im Wege sogenannter „Cum-Ex“-Geschäfte sollen 350 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Bei diesen Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen rasch gekauft und verkauft. Der Fiskus erstattete hierbei mehrfach eine nur einmal bezahlte Kapitalertragssteuer. Während die Staatsanwaltschaft diese Praxis für unrechtmäßig und strafbar hält, vertreten einige Anwälte der Beschuldigten nach wie vor die Auffassung, dass dieses Vorgehen legal gewesen sei und den Beschuldigten das Versagen des Gesetzgebers nicht anzulasten sei. Ob die Ausnutzung der Steuererstattungen strafbar ist, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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