Was jetzt wichtig ist
Bezahlbares Wohnen ist die zentrale Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie muss langfristig abgesichert und gleichzeitig die klima- und altersgerechte Transformation des Gebäudebestands ermöglicht werden. Nur so wird Deutschland ein Land mit den richtigen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit bleiben.
Nachdem das Thema Wohnen im zurückliegenden Wahlkampf noch sträflicher vernachlässigt wurde als in den dreieinhalb Jahren zuvor, muss die kommende Regierung in der jetzt beginnenden Legislaturperiode gemeinsam mit Ländern und Kommunen alles daran setzen, dass die Menschen in Deutschland wieder bezahlbare Wohnungen finden und die Klimaziele im Gebäudebereich unter leistbaren Bedingungen erreicht werden können.
Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr. In einem zentralen Lebensbereich kristallisieren sich die Ängste und Sorgen der Menschen dabei ganz besonders: beim Wohnen. Wenn die Leistbarkeit der Wohnung auf dem Spiel steht und kaum noch neuer Wohnraum entsteht, sind tiefe Verunsicherung und politischer Vertrauensverlust die unausweichlichen Folgen. Der dringende Handlungsbedarf bei der häufig als „soziale Frage unserer Zeit“ bezeichneten Wohnkrise ist seit Jahren klar, doch durchgreifende politische Lösungen bleiben Fehlanzeige.
Klare Wohnstrategie notwendig
Die politischen Bemühungen der vergangenen Jahre reichen bei Weitem nicht aus. Deutschland braucht eine glasklare Wohnstrategie, auf die alle relevanten Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen einzahlen müssen. Diese bundesweite Wohnstrategie sollte drei zentrale Schwerpunkte umsetzen:
- Im Wohnungsbestand muss die notwendige klima- und altersgerechte sowie digitale Transformation bezahlbarumsetzbar werden.
- Es muss wieder bezahlbarer Wohnungsneubau im erforderlichen Umfang ermöglicht werden.
- Diese hohen Investitionen müssen realisierbar gemacht werden. Das heißt: Die Baukosten müssen runter, die Standards dürfen nicht weitererhöht, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und für das bezahlbare Segment brauchen wir ausreichend Förderung sowie absoluten Vorrang.
EU-Gesetzgebung
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt dabei die Klimatransformation in der EU, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die immensen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben können aber nicht allein vom Staat, der Wirtschaft oder den Bürgern bewältigt werden. Insbesondere die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und die EU-Taxonomie führen zu erheblichen Investitionsbedarfen für Wohnungsunternehmen, sind aber hinsichtlich ihrer Zielsetzung nicht abgestimmt. Hier muss die EU nachbessern. Die Wohnungswirtschaft fordert daher eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit der EU-Politik sowie eine deutlich stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen neben den ökologischen Auswirkungen.
Entscheidende Stellschrauben
Die entscheidenden Stellschrauben der Wohnstrategie, die wir zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt haben, sind: Bauen und Umbauen müssen erstens wieder wirtschaftlich umsetzbar gemacht werden. Also weg von einseitig immer höheren Anforderungen, hin zum Grundsatz: Das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis muss entscheiden. Außerdem muss sich die Unterstützung der Mieterhaushalte beim Wohnen angesichts der hohen Kosten der notwendigen klima- und altersgerechten Transformation sowohl in puncto Regulierung, wie beispielsweise der Mietpreisbremse, als auch bei der Verteilung von Fördermitteln nach deren Einkommen richten.
Überragendes öffentliches Interesse
Vor diesem Hintergrund ist dem Bau von bezahlbarem Wohnraum mit Mietobergrenzen in Gebieten mit Wohnraummangel ein überragendes öffentliches Interesse zuzuweisen. Solange die Wohnungsnot nicht beseitigt ist, muss der bezahlbare Wohnungsbau mit Mietobergrenzen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen – also die Festlegung durch die Kommune, welche Bereiche wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Wohnraumversorgung etc. prioritär zu behandeln sind – eingebracht werden.
Der Beitrag ist zuerst im Schwerpunkt Wohnimmobilien in EXXECNEWS Ausgabe 05 erschienen.
Senator a. D. Axel Gedaschko ist Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, Deutschlands größter Zusammenschluss regionaler Wohnungsverbände und -unternehmen.
