Die Bundesregierung will in diesem Jahr neue Schulden im Umfang von 143 Milliarden Euro aufnehmen – und in den kommenden Jahren sind noch höhere Fehlbeträge geplant. Ein Blick auf die Details zeigt, dass nur ein Teil für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Dies lässt daran zweifeln, dass die durch die neuen Schulden ermöglichten zusätzlichen Ausgaben am Ende tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern werden, so merkt die Commerzbank in einem „Economic Briefing“ an.
Der Konjunktur werden sie aber laut Commerzbank spätestens im kommenden Jahr einen deutlichen Schub geben und dadurch dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr merklich zulegen wird.
Der Bundesfinanzminister plant mit neuen Schulden des Bundes von 143 Milliarden Euro, was etwa doppelt so viel ist wie im Entwurf der alten Regierung vorgesehen. Für die folgenden vier Jahre sind dann noch einmal mehr neue Schulden geplant. Dabei erfolge nur ein Teil der Neuverschuldung im Rahmen des offiziellen Bundeshaushalts. Über diesen sollen in diesem Jahr knapp 82 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, und dieser Betrag soll bis 2029 auf mehr als 126 Milliarden Euro steigen.
Erste Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur fließen
Zu den über den Kernhaushalt aufgenommenen neuen Schulden kommen noch rund 60 Milliarden Euro hinzu, die über die beiden Sondervermögen aufgenommen werden sollen. Hiervon entfallen gut 24 Milliarden Euro auf das vor rund drei Jahren eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr (gesamtes Volumen 100 Milliarden Euro) und rund 37 Milliarden Euro auf das im Frühjahr geschaffene Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur (gesamtes Volumen 500 Milliarden Euro). Insbesondere Letzteres erstaune vor dem Hintergrund, dass das „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens”, in dem die Verwendung dieser Mittel geregelt werden soll, auch erst im Herbst verabschiedet werden soll, sodass die Zeit für die Verwendung dieser Mittel sehr kurz ist. Allerdings gehen von diesen 37 Milliarden Euro zehn Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds, um dort Finanzierungslücken zu schließen, sodass keine neuen Projekte finanziert werden. Die Verschiebung von Projekten in das Sondervermögen helfe dabei, die im Entwurf der Vorgängerregierung klaffenden Löcher zu schließen.
Trotz aller Verschiebungen zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen bleibe der Fakt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren umfangreiche neue Schulden aufnehmen und damit zusätzliche Ausgaben finanzieren wird. Für die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung sei entscheidend, dass die Regierung mehr ausgibt beziehungsweise zu weniger Einsparungen gezwungen ist. Spätestens im kommenden Jahr dürfte die Finanzpolitik deshalb die Konjunktur spürbar anschieben und dadurch dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft 2026 mit 1,4 Prozent zum ersten Mal seit längerem wieder merklich zulegen wird. (DFPA/mb)
Die Commerzbank AG ist eine international agierende Geschäftsbank mit Standorten in knapp 40 Ländern. Kernmärkte der Commerzbank sind Deutschland und Polen.
