Die Europäische Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
„Die EU-Kommission trifft den Nagel auf den Kopf. Brüssel sagt klar, was die Wohnungswirtschaft seit Jahren anmahnt: Deutschland braucht endlich eine echte digitale Verwaltungsoffensive, schnellere Genehmigungen, weniger Regelungsdickicht und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in bezahlbares Wohnen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Die Kommission stellt in ihrem Länderbericht fest, dass die Wohnungsbauinvestitionen in Deutschland 2025 bereits das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen sind, insgesamt um 20 Prozent seit 2020. Zugleich warnt sie davor, dass Mietregulierungen die Ursachen der Wohnungsknappheit nicht beseitigen und Investitionsanreize schwächen können. Als zentrale Hebel nennt Brüssel vereinfachte und gestraffte Regeln, digitalisierte Prozesse, bessere Flächenmobilisierung, niedrigere Baukosten, mehr sozialen Wohnungsbau und die Umsetzung eines einfachen, bedarfsgerechten Gebäudestandards nach dem Vorbild des Gebäudetyp E.
Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf auch bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die EU-Kommission kritisiert komplexe, nur teilweise digitalisierte Verfahren, wiederholte Behördengänge und eine mangelnde Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen. Sie fordert gemeinsame Standards, digitale Bausteine und nutzerfreundliche Verfahren über Bund, Länder und Kommunen hinweg.
„Solange Bauanträge in Deutschland digital angekündigt, aber analog bearbeitet werden, bleiben wir im Genehmigungsstau stecken“, sagt Gedaschko. „Wir brauchen die flächendeckende volldigitale Baugenehmigung, verbindliche Fristen, einheitliche Standards und den Mut, Verfahren wirklich zu entrümpeln. Wenn die Prozesse nicht schneller und einfacher werden, helfen weder gute Konzepte noch neue Förderprogramme ausreichend.“ (DFPA/ljh)
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen.
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