Flossbach: Staat soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Der Ökonom und Vermögensverwalter Dr. Bert Flossbach hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei ihren Ausgabenprogrammen stärker auf die eigentlichen Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren. Er kritisierte die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen als unzureichend, solange strukturelle Probleme wie überbordende Bürokratie und mangelnde Verantwortlichkeit ungelöst blieben.
„Es fehlt nicht an Geld, sondern an Verantwortung“, schreibt Flossbach. Der ausufernde Wohlfahrtsstaat, ineffiziente Verwaltungen und eine zunehmende Anspruchshaltung lähmten die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Auch würden neue Schuldenpakete den Reformdruck weiter senken.
Insbesondere kritisierte Flossbach die Prozessfixierung in deutschen Behörden. Der Fokus liege oft auf der Einhaltung von Vorschriften statt auf konkreten Ergebnissen. Dadurch verzögerten sich Projekte wie Straßenbau oder Wohnungsbau teils über Jahre. Allein im Baubereich habe sich die Zahl der Vorschriften seit den 1990er-Jahren vervielfacht. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei unter diesen Bedingungen unrealistisch.
Auch beim Thema Verteidigung forderte Flossbach mehr Effizienz. Milliardeninvestitionen in Rüstung seien nicht ausreichend, wenn gleichzeitig moderne Technologien wie Cyberabwehr oder KI-gesteuerte Drohnen vernachlässigt würden. Die Bundeswehrbeschaffung sei angesichts veralteter Strukturen und Technik wie Faxgeräten kaum zukunftsfähig.
Als Positivbeispiel nannte Flossbach den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven, das in nur neun Monaten realisiert worden war. Solche Projekte zeigten, was möglich sei, wenn politische Priorität, klare Zuständigkeiten und Führungsverantwortung zusammenkämen.
Deutschland brauche nun eine „mentale Zeitenwende“: Weniger Staat in der Breite, mehr Staat in der Tiefe – mit Fokus auf Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und ein wirtschaftsfreundliches Regelwerk. (DFPA/abg)
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Die Flossbach von Storch SE ist eine Vermögensverwaltung mit Sitz in Köln. Das 1998 von Bert Flossbach und Kurt von Storch gegründete Unternehmen beschäftigt aktuell über 350 Mitarbeiter und verwaltet rund 70 Milliarden Euro.