In einem Interview habe Justizministerin Stefanie Hubig angekündigt, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern sie auf Gebäude mit Baujahr 2014 und 2019 ausweiten zu wollen. In diesem Vorstoß zur Ausweitung der Mietpreisbremse sieht Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, „einen eklatanten Wortbruch – und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition“.
Der Koalitionsvertrag sehe eine solche Ausweitung der Mietpreisbremse ausdrücklich nicht vor. Eine Gesetzesinitiative in diese Richtung würde bewusst getroffene Vereinbarungen ignorieren und das Vertrauen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft in die politische Verlässlichkeit untergraben. „Die Mietpreisbremse sollte ursprünglich 2020 auslaufen – nun steht nicht nur eine Verlängerung bis 2029 im Raum, sondern auch noch eine rückwirkende Ausweitung ihres Anwendungsbereichs. Das ist eine glatte Kehrtwende, die Vertrauen zerstört“, so Gedaschko.
Verheerendes Signal für Investitionen in den Wohnungsbau
Die Branche stehe angesichts explodierender Baupreise und strenger Regulierungen ohnehin unter Druck. Eine rückwirkende Ausweitung der Mietpreisbremse würde nicht nur Investitionen ausbremsen, sondern auch viele Wohnungsunternehmen veranlassen, geplante Neubauten zu verschieben oder ganz abzusagen. „Wenn die Einnahmeseite weiter eingeschränkt wird, wankt jede wirtschaftliche Kalkulation. Schon jetzt ist kostendeckender Neubau unter 18 bis 20 Euro pro Quadratmeter nicht realisierbar – Mieten, die sich breite Bevölkerungsschichten nicht leisten können. Ohne Querfinanzierung durch Bestandsmieten bricht das System“, warnt Gedaschko.
Politik läuft eigenen Zielen zuwider
Während auf der einen Seite dringend nötige Erleichterungen im Baurecht auf den Weg gebracht werden sollen, torpediere die Justizministerin diese Bemühungen mit einem Vorschlag, der jegliche Planungssicherheit zerstört. „Das Baurecht zu entlasten, aber gleichzeitig über das Mietrecht neue Hürden aufzubauen, ist widersprüchlich. Was wir brauchen, ist eine kohärente Politik, keine regulatorische Zickzackfahrt“, betont Gedaschko.
Rückschlag für Neubau und Wohnraumversorgung
Die Folgen sind bereits sichtbar: Seit 2022 sind die Baugenehmigungen um 48 Prozent eingebrochen. Die Ziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden deutlich verfehlt. Die Mietpreisbremse hat damit nicht zur Entspannung beigetragen, sondern bestehende Engpässe zementiert. „Statt neue Begrenzungen einzuführen, braucht es jetzt ein Umdenken – weg von restriktiver Mietpolitik, hin zu echten Neubauanreizen“, so Gedaschko. (DFPA/ljh)
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen.
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