Ein breites Bündnis aus Industrie, Umweltverbänden, Thinktanks und Forschungseinrichtungen fordert von der EU-Kommission mehr Tempo und Klarheit beim geplanten Industrial Accelerator Act. Das geht aus einem Joint Letter hervor, den der unabhängige Thinktank E3G veröffentlicht hat.
In einem gemeinsamen Schreiben warnen die 40 Unterzeichner, dass der Entwurf hinter den ursprünglichen Zielen zur Förderung von Leitmärkten für klimafreundliche Industrieprodukte zurückbleibe.
Zwar begrüßen die Organisationen die Bemühungen der Kommission um saubere industrielle Produktion, kritisieren aber, dass die Nachfragepolitik weitgehend auf öffentliche Beschaffung und Beihilfen sowie auf wenige Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium und Baukunststoffe beschränkt sei. Der öffentliche Sektor allein könne jedoch keine ausreichende Marktnachfrage für CO₂-arme Produkte schaffen, und die enge Sektorenauswahl berge das Risiko weiterer Marktfragmentierung.
Unklar sei zudem, ob in der öffentlichen Beschaffung Vorgaben zu niedrigem CO₂-Gehalt oder zur europäischen Herkunft von Produkten Priorität haben sollen. Diese Unschärfe drohe die Dekarbonisierung in strategischen Branchen zu einem optionalen Element zu machen – entgegen dem erklärten Ziel des Gesetzes, die industrielle Transformation zu beschleunigen. Freiwillige Label für Vorreiter reichten nicht aus, um fairen Wettbewerb zwischen konventionellen und CO₂-armen Produkten sicherzustellen.
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Leitmärkte für saubere Industrieprodukte zu den Kernzielen des Clean Industrial Deal gehören und von Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien aktiv eingefordert werden. Der Industrial Accelerator Act sei eine zentrale Chance, Europas wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Netto-Null-Technologien zu skalieren, hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zu erhöhen.
Konkret verlangen die Verbände unter anderem, den Geltungsbereich der Leitmarktinstrumente auf weitere Branchen wie die Chemie- und Düngemittelindustrie sowie Kunststoffe jenseits des Bausektors auszuweiten. Zudem brauche es EU-weit harmonisierte, leistungsbezogene Produktstandards mit klaren Zeitplänen, verpflichtende „grüne“ öffentliche Beschaffung mit Mindestquoten für CO₂-arme und EU/EEA-Herkunft sowie Instrumente zur Absicherung privater Nachfrage – etwa Vorgaben auf der Nachfrageseite und finanzielle Anreize für langfristige Abnahmeverträge. (DFPA/abg)
Den vollständigen Joint Letter erhalten Sie hier.
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