Die Erfahrungen mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU dürften die Ausgestaltung des nächsten langfristigen EU-Haushalts maßgeblich beeinflussen. Nach Einschätzung von Impact Europe, einem europäischen Netzwerk für Akteure des wirkungsorientierten Investierens, rücken strategische Investitionen, leistungsabhängige Mittelvergabe und die Mobilisierung privaten Kapitals stärker in den Mittelpunkt der europäischen Finanzpolitik.
Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ab 2028 stehen nach Einschätzung von Inés de Medina Iglesia, EU Policy & Projects Associate beim Netzwerk Impact Europe, vor einem grundlegenden Wandel. Wie aus einer Analyse hervorgeht, hat das nach der Corona-Pandemie aufgelegte Programm NextGenerationEU (NGEU) neue Maßstäbe für die europäische Investitionspolitik gesetzt. Künftig dürfte es weniger um die reine Verteilung öffentlicher Mittel als um deren gezielten Einsatz zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe gehen.
Als prägend gelten drei Elemente des Wiederaufbauprogramms: die gemeinsame Kreditaufnahme der EU, die an Reformen und Zielerreichung geknüpfte Auszahlung von Mitteln sowie die konsequente Ausrichtung der Investitionen auf strategische Prioritäten. Diese Prinzipien könnten künftig dauerhaft Bestandteil der europäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik werden.
Die Analyse verweist zugleich darauf, dass der Erfolg öffentlicher Investitionen nicht allein von der Höhe der bereitgestellten Mittel abhängt. Entscheidend seien funktionierende Verwaltungsstrukturen, wirksame Kontrollmechanismen und eine leistungsfähige Umsetzung vor Ort. Die Autoren sehen darin eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der künftige EU-Haushalt als Hebel für langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wirken kann. (DFPA/abg)
Den vollständigen Text lesen Sie hier. How NextGenerationEU is reshaping the future EU budget | Impact Europe
Impact Europe ist das zentrale europäische Netzwerk für Akteure des wirkungsorientierten Investierens. Es vereint über 350 Kapitalgeber – darunter Stiftungen, Impact-Fonds, Banken, öffentliche Geldgeber und Unternehmen – entlang des gesamten „Continuum of Capital“. Ziel ist es, Kapital, Wissen und Menschen zu mobilisieren, um gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen gezielt anzugehen. Die Organisation fördert seit der Gründung 2014 Impact-Investments durch Aufbau neuer Märkte, insbesondere in Osteuropa, Nordafrika und dem Westbalkan.
