Teile der Private-Equity-Branche arbeiten in Deutschland zu oft intransparent– und erhält dabei teils Mithilfe der Bundesregierung. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in einer Studie untersucht, wer rund um Bundestag, Ministerien und Kanzleramt die Interessen großer Private-Equity-Unternehmen und anderer Finanzinvestoren vertritt und mit welchen Methoden die Lobby-Akteure agieren.
„Private Equity gelingt es in Deutschland noch immer, unter dem Radar zu fliegen”, sagt Daniel Mittler, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. „Das ist aus Sicht der Finanzinvestoren wunderbar – natürlich möchten sie nicht, dass ihre Lobbymacht, die oft katastrophale Folgen für uns alle hat, ans Licht der Öffentlichkeit gerät. Es hat aber schon ein Geschmäckle, dass sich Kanzleramt und Finanzministerium für Geheimniskrämereien vor den Karren spannen lassen.”
Private-Equity-Firmen kaufen laut Bürgerbewegung Finanzwende Unternehmen, um sie weiterzuverkaufen, oft schon nach wenigen Jahren. Um dabei eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, werden die Unternehmen mit bisweilen rabiaten Methoden auf Vordermann gebracht. „Gefährlich wird es immer dann, wenn Private Equity in Bereiche der Daseinsvorsorge vordringt”, sagt Jorim Gerrard, Private-Equity-Experte bei Finanzwende. „Wir sehen das auf dem Wohnungsmarkt, in Arztpraxen und Pflegeheimen – Private-Equity-Unternehmen verdienen da viel Geld, den Preis zahlen allzu oft Mieterinnen oder Pflegebedürftige.”
Möglich seien solche Deals auch dank intensiver Lobbyarbeit – etwa für steuerliche Sonderregelungen zu ihren Gunsten oder auch, um unliebsame Regulierung zu verhindern, etwa gegen den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen. In der vergangenen Legislaturperiode habe es 57 Treffen zwischen der Bundesregierung und mehreren Private-Equity-Firmen auf Leitungsebene gegeben. Mit Ausnahme von KKR sei aber keiner der regelmäßigen Gäste von Kanzleramt und Ministerien im Lobbyregister des Deutschen Bundestags zu finden. Finanzwende hat die registerführende Stelle der Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen. Die zuständige Stelle gehe den Hinweisen nach. Details zu den Treffen wollen die beteiligten Stellen nicht verraten: Die Ministerien teilten auf Nachfrage mit, es gäbe keine Protokolle, aus dem Kanzleramt lag vier Monate nach Einreichen der Anfrage noch keine substanzielle Antwort vor.
Die Studie beleuchtet zudem die sogenannte WIN-Initiative im Bundesfinanzministerium (BMF) – ein Bündnis aus Politik und Finanzbranche für „Wachstums- und Innovationskapital”. Am WIN-Tisch sitzen dabei auch Vertreter der Private-Equity-Branche. Doch wer mehr zu der Initiative wissen will, beißt beim BMF auf Granit: Als Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage erhielt Finanzwende zwar Unterlagen zu einem „Maßnahmenpaket Steuer” – die Inhalte waren allerdings fast komplett geschwärzt. „Ein vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge könnte eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen”, hieß es vom BMF zur Begründung. „Das ist absurd”, kommentiert Daniel Mittler. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundesregierung mit Finanzinvestoren bespricht, denn unter den Konsequenzen leiden womöglich wir alle.” Finanzwende habe Widerspruch gegen die Schwärzungen eingelegt. (DFPA/mb)
Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 14.000 Mitgliedern. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürger.
