Studie: Nachhaltige Finanzregeln der EU sind politisches Machtinstrument
Die nachhaltige Finanzpolitik der Europäischen Union ist mehr als ein technisches Instrument für Klimaschutz und Kapitalallokation. Das zeigen die Politikwissenschaftler Daniel Mertens und Natascha van der Zwan in einer aktuellen Analyse, in der sie nachhaltige Finanzregulierung als umkämpftes politisches Projekt mit weitreichenden Macht- und Verteilungswirkungen beschreiben.
Nach Ansicht der Autoren wird nachhaltige Finanzwirtschaft in der EU bislang vor allem unter technischen Gesichtspunkten untersucht, etwa mit Blick auf Wirksamkeit und Umsetzbarkeit von ESG-Instrumenten. Die zugrunde liegenden politischen Dynamiken, Interessen und Konflikte blieben dabei häufig unbeachtet. Tatsächlich habe sich nachhaltige Finanzierung jedoch zu einem eigenständigen Regime aus Regulierung, fiskalischen Maßnahmen und Aufsicht entwickelt.
Zur Analyse schlagen Mertens und van der Zwan einen dreiteiligen Ansatz vor, der zwischen Problemlösung („puzzling“), Machtausübung („powering“) und ökonomischer Gewinnerzielung („profiting“) unterscheidet. Dieser Ansatz soll verdeutlichen, wie nachhaltige Finanzpolitik zugleich Wissen produziert, politische Steuerung ermöglicht und neue wirtschaftliche Interessen begünstigt.
Die Autoren sehen darin eine grundlegende Ambivalenz: Einerseits verstärke die EU mit nachhaltiger Finanzpolitik die Rolle der Finanzmärkte in der Governance, andererseits führe sie neue Formen staatlicher Intervention ein. Damit berühre nachhaltige Finanzierung zentrale Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt sowie der europäischen Integration. (DFPA/abg)
Die vollständige Studie finden Sie hier.
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