Der Energiemarkt ist der Schlüssel gegen die Inflation
Die neue Bundesregierung hatte keine Zeit 100 Tage lang Überlegungen anzustellen, um ihren politischen Willen in praktische Politik zu wandeln. Wie noch nie ist Politik aktuell gefordert mit hoher Geschwindigkeit alle Hebel in Bewegung zu setzen, die großen Herausforderungen unserer Tage zu bewältigen. Dazu gehört auch eine wirkungsorientierte Finanzpolitik – sozusagen „Politics with Impact“. Insbesondere das Finanzressort muss Weichen stellen für die Transformation der Volkswirtschaft und für die Auswirkungen einer neuen geopolitischen Lage. ENI Herausgeber Hans Jürgen Dannheisig hat für Ausgabe 06 von EXXECNEWS INSTITUTIONAL ein Interview mit Katherina Beck, Finanzpolitische Sprecherin bei Bündnis90/Die Grünen geführt.
Dannheisig: Sie haben – so liest man – aus Ungeduld wegen der langsamen Entwicklung nachhaltiger Themen Verantwortung übernommen und sich eingeschaltet. Zunächst als Beraterin und schnell auch in der aktiven Politik. Sind Sie heute mit der Geschwindigkeit von Transformation zu-frieden?
Katharina Beck: Ich möchte Politik positiv gestalten. Zu oft habe ich erlebt, wie der Wille zu konsequenter Nachhaltigkeit – zum Beispiel von DAX Vorständen – in der Umsetzung an den falschen Rahmenbedingungen scheitert, zumindest teilweise. Das möchte ich ändern und deswegen bin ich mit 14 Jahren Berufspraxis nun in die Politik gewechselt.
Zur Transformation: Auch wenn der brutale Angriffskrieg und die Inflation aktuell große Sorge bereiten, ist eine gute Nachricht, dass die Transformation jetzt eindeutig Fahrt aufnimmt. Jahrelang gab es Stillstand – beziehungsweise sogar ein Verhinderungsregime gegen erneuerbare Energien. Planwirtschaftliche Ausbaudeckel oder extrem angestiegene Bürokratieanforderungen sind Beispiele dafür, mit negativen Konsequenzen auf zig Tausende Arbeitsplätze und auch auf die Energiekosten in Deutschland. Denn erneuerbare Energien sind die kostengünstigsten Energieformen. Ihr dynamischer Ausbau sollte schon allein deshalb in unser aller Interesse sein. Das treibt die neue Regierung jetzt endlich beherzt voran. Mit dem Osterpaket wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent nahezu zu verdoppeln. Dafür verdreifachen wir die Geschwindigkeit beim Ausbau.
Wie angemessen der Schritt ist, erneuerbaren Energien zum öffentlichen Interesse und Teil der öffentlichen Sicherheit zu machen, zeigt nicht nur die immer extremer werdende Klimakrise, sondern auch die Energieabhängigkeit Deutschlands von wenigen Lieferanten bei fossilen Energien. Hier diversifizieren wir daher seit Monaten aus voller Kraft, auch wenn uns Reisen wie die nach Katar nicht leicht fallen. Beim Gas hatten wir von der Vorgängerregierung ein Klumpenrisiko von 55 Prozent Abhängigkeit von Putins Russland geerbt, das wir in wenigen Monaten zumindest auf 35 Prozent reduzieren konnten.
Manches Notwendige ist nicht einfach: Dass wir für die Versorgungssicherheit kurzfristig wieder mehr Kohle verstromen und verstärkt fossiles LNG-Gas nutzen müssen, ist bitter. Gleichzeitig wer-den wir in Deutschland auch zukünftig Gas brauchen. Daher ist es wichtig, dass die neuen Gas-kraftwerke nun „Wasserstoff-ready“ gebaut werden. Betriebsgenehmigungen für Energieinfra-struktur sollen so erteilt werden, dass der Betrieb ab 2045 ausschließlich klimaneutral fortgesetzt werden kann.
Wichtig ist auch die Transformation in anderen CO2-intensiven Bereichen wie Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Mit „Carbon Contracts for Difference“ (CCfD) werden wir emissions- und energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie oder Zement für den Einsatz neuer, klimaneutraler Technologien unterstützen; Förderprogramme für effiziente Gebäude richten wir neu und effektiver aus (siehe Arbeitsplan Energieeffizienz). Wir als Ampel möchten Deutschland zum „führenden Standort nachhaltiger Finanzierung“ machen – damit diese Transformation schnell genug vorangeht.