DGB fordert flächendeckende, unbefristete Mietpreisbremse
Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht die Regelung jedoch immer noch nicht weit genug, schreibt das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am 20. August 2019. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Beschluss der Großen Koalition für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten“.
Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum. „Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind.“
Der Koalitionsausschuss hatte sich am 18. August 2019 darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern (DFPA berichtete). Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.
Körzell warf Bauminister Horst Seehofer vor, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt „offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt“ zu haben. „Es fehlen Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln“. Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein. (DFPA/JF1)