Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?

Am 5. Oktober 2014 berichtete das Handelsblatt in seiner Online Ausgabe, dass wegen der vom Gesetzgeber beschlossenen sogenannten Mietpreisbremse eine Verfassungsbeschwerde drohe. Dabei bezieht sich das Handelsblatt auf einen Artikel des Wirtschaftsmagazins „Fokus“, wonach Immobilienverbände und Juristen eine Klagewelle erwarten. Das Gesetz sehe vor, dass künftig an der ortsüblichen Vergleichsmiete gemessen werden soll, wie stark Mieten steigen dürfen. Zudem soll die Mietpreisbremse einer zehnjährigen Beschränkung unterliegen. „Der Gesetzgeber hätte klären müssen, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bevor er sie zur Grundlage des Gesetzes machte“, sagte der Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein der neuen Ausgabe des Magazins. Er zweifelt zudem an, dass die geplante Dauer der Beschränkung verfassungskonform sei: „Im Augenblick besteht Handlungsbedarf, es gibt jedoch keine sachliche Rechtfertigung, warum die Mietpreisbremse über einen Zeitraum von zehn Jahren gelten muss.“

www.handelsblatt.com

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