Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen
Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft begrüßt dies grundsätzlich, sieht in den Einzelplänen allerdings Licht und Schatten gleichermaßen.
Insbesondere in folgenden Bereichen sieht der ZIA Korrekturbedarf:
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Die BEG, in der Maßnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich gebündelt werden, wird gegenüber dem Haushalt für 2025 deutlich um rund 3,3 Milliarden Euro gekürzt und liege nun sogar unter den abgerufenen Fördermitteln von 2024. „Das ist kein gutes Signal für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Hier zu kürzen wäre ein fatales Signal für die Energiewende und die klimaneutrale Transformation“, erläutert ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Zu begrüßen ist dagegen die Aufstockung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auf 4,0 Milliarden Euro, ebenso die Erhöhung der Ausgaben für die Städtebauförderung auf nun eine Milliarde Euro. Damit ist ein Schritt hin zur im Koalitionsvertrag angekündigten – und vom ZIA seit langem geforderten – Verdoppelung der Städtebauförderung erfolgt. Es bleibe aber eine Lücke von 580 Millionen Euro, bis das Versprechen eingelöst ist.
Ebenfalls zu begrüßen sei, dass die Mittel für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ deutlich erhöht wurden. Entscheidend ist nun, dass auch die regulatorischen Hürden abgebaut werden, damit das Geld auch ausgegeben werden kann.
Im Programm KNN (Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment) sind wie schon im Jahr 2025 statt der eine Milliarde Euro, die die Vorgängerregierung vorgesehen hatte, weiterhin nur 650 Millionen Euro vorgesehen. „Wir können nach wie vor nicht erkennen, dass die Förderkulisse vereinfacht und in Neubau und Sanierung aufgeteilt wird – so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen wäre. Das muss 2026 in die Umsetzung gehen!”, betont Özkan.
Digitalisierung
Das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bietet erhebliches Potenzial, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sind hier für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro für Digitalisierung vorgesehen. „Mit dem neuen Ministerium rückt endlich ein Ressort ins Zentrum, das für Finanzierung, Architektur und Kontrolle aller Digitalvorhaben verantwortlich ist. Wir hoffen, dass die dringend notwendige Digitalisierung nun vorangetrieben werden kann“, so Özkan. (DFPA/ljh)
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter mehr als 30 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette.