Wohnungsbau: "Bauturbo-Gesetz" im Deutschen Bundestag
Gestern wurde im Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ in erster Lesung beraten. Durch das Gesetz sollen Planungszeiten deutlich verkürzt und insbesondere auch Aufstockungen und Nachverdichtungen ermöglicht werden. Ziel: ein deutliches Wachstum beim Wohnungsbau.
„Der Bauturbo im neuen § 246e Baugesetzbuch kann ein kraftvoller Hebel für mehr Wohnungsbau sein. Allerdings nur, wenn die Kommunen ihn auch aktiv anwenden. Wenn wirklich Bagger rollen sollen, wie es die Bauministerin Verena Hubertz sagt, müssen die Kommunen dafür den Boden bereiten“, sagt Dirk Wohltorf, der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD. Auf die kommunalen Spitzen käme es an. Da ist Wohltorf noch skeptisch: „Wir beobachten vielerorts, dass genau dieses Signal fehlt. Wenn die Verwaltungsleitung und Politik nicht aktiv vorangehen, bleibt das Bauamt Verhinderungsbehörde – statt zur Ermöglichungsbehörde zu werden“, meint Wohldorf.
„Tempo, Technologie und Toleranz fordert Ministerin Hubertz. Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung in der Baupolitik. Wir geben den Kommunen damit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand. Wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden“, sagte gestern im Bundestag Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
„Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer“, meinte dagegen Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. In 2024 gab es nur 215.000 Baugenehmigungen. Das sei der niedrigste Wert seit 2010, stellte Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU fest: „Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt.“
„Das Problem sind nicht vorwiegend die fehlenden Baugenehmigungen, sondern es wird weniger gebaut, weil die Baukosten massiv angestiegen sind, die Bodenpreise zu hoch sind und auch das Fachpersonal fehlt“, meinte dagegen Sylvia Rietenberg von Bündnis 90/Die Grünen. Ähnlich Katalin Gennburg von der Fraktion „Die Linke“: „Eine Baugenehmigung – das weiß auch jeder Kommunalo – ist noch lange kein Neubau. Ja? Eine klare Ansage sind zum Beispiel die rund 800 000 Wohneinheiten im Bauüberhang, die einfach nicht gebaut werden. Und da frage ich Sie: Warum zwingen Sie die Investoren nicht, tatsächlich zu bauen, bauen, bauen – zum Beispiel mit einem Baugebot –, statt zu spekulieren?“
Dr. Philipp Rottwilm erläuterte die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Ziele der SPD-Fraktion: „Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten.“ (DFPA/ljh)
Der IVD ist die Berufsorganisation und Interessensvertretung der immobilienwirtschaftlichen Beratungs- und Dienstleistungsberufe. Der Verband vereint rund 6.200 mittelständische Mitgliedsunternehmen. Die Immobilienverwalter im IVD betreuen rund 3,5 Millionen Einheiten.