BaFin-Präsident warnt vor falschen Erwartungen an die Aufsicht
Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat davor gewarnt, falsche Erwartungen an die Finanzaufsicht zu stellen. „Sich um des vermeintlichen Erfolgs willen zu einer Behörde mit Allzuständigkeit aufzuschwingen – oder zu einer solchen gemacht zu werden, wäre rechtsstaatlich bedenklich“, sagte Hufeld in seiner Rede zur Jahrespressekonferenz der Behörde am 7. Mai in Frankfurt am Main. Immer wichtiger sei dagegen, dass die BaFin intensiv mit anderen Behörden kooperiere - und das national wie international.
Gleichzeitig warnte Hufeld davor, sich auf den Erfolgen der Nachkrisenregulierung auszuruhen. Dank weitreichender Reformen sei der Finanzsektor stabiler und widerstandsfähiger als vor Ausbruch der Krise. „Selbst der historisch einmalige regulatorische Kraftakt nach Ausbruch der Krise hat aber weder die alten Risiken abgeschafft, noch hat er sämtliche neuen und künftigen Herausforderungen vorweggenommen. Ständige Wachsamkeit ist daher das höchste Gebot. Ein Rückfall in das regulatorische Laissez-faire der Vorkrisenzeit wäre fatal“, sagte Hufeld.
Ein gemischtes Fazit zog Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-Management, rund anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Finanzmarktrichtlinie MiFID II. „Unsere Marktuntersuchungen zeigen, dass sich bei den allermeisten Unternehmen die Prozesse geräuschloser eingespielt haben, als wir dies beim Umfang dieses Regelwerks erwarten durften“, sagte Roegele. Weitgehend fehlerfrei gingen die Banken inzwischen zum Beispiel mit dem Taping, der Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Wertpapierberatung, um. Nachjustiert werden müsse allerdings noch bei den Ex-ante-Kosteninformationen und der Geeignetheitserklärung. „Die Ex-ante-Kosteninformationen fallen immer noch sehr unterschiedlich aus, was den Verbrauchern einen echten Kostenvergleich unmöglich macht“, erklärte Roegele. Gründe dafür seien europarechtliche Fragen. Auf europäischer Ebene soll an Kompromissen gearbeitet werden. Druck machen will Roegele bei den Geeignetheitserklärungen. Trotz frühzeitiger Information durch die BaFin hätten viele Unternehmen noch nicht alle Vorgaben umgesetzt. Dies werde die Aufsicht nicht länger akzeptieren.
Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, widmete sich der laufenden Überprüfung von Solvency II. Das europäische Aufsichtsregime für Versicherer habe sich bewährt und das Risikomanagement verbessert. Dennoch könnten einige Punkte noch geschärft werden. Das betreffe etwa die Proportionalität, wonach sich Regulierung und Aufsicht an Art, Umfang und Komplexität der Risiken von Unternehmen ausrichten müssen. Ob der Review zu neuen Schwellenwerten für die Anwendung von Solvency II führen werde, könne er noch nicht absehen. Grund sprach sich außerdem dafür aus, die Standardformel zur Berechnung der Solvabilitäts-Kapitalanforderungen dahingehend anzupassen, dass sie auch negative Zinsen berücksichtigt. Auch die Bedürfnisse des Langfristgeschäfts müsse der Solvency-II-Review angemessen widerspiegeln.
Nach Einschätzung von Béatrice Freiwald, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht, befindet sich die BaFin selbst mitten im digitalen Wandel. Große Teile der Aufsichtsprozesse sind bereits digitalisiert worden. „Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und weiter an Tempo gewinnen“, kündigte sie an. Zum Erfolg führen soll ihn unter anderem die Anfang 2019 ausgeschriebene Position des Chief Digital Officers (CDO). „Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Digital Office wird der CDO unser Digitalisierungsnavigator“, erklärte Freiwald. Außerdem lege die BaFin bei ihrer Personalentwicklung künftig verstärkt Wert auf Kenntnisse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.
Quelle: Pressemitteilung BaFin
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Sie vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. (JF1)