Baulandmobilisierungsgesetz: Mehr Regulierung statt Baubeschleunigung

Der Interessenverband Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den aktuellen Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Wir brauchen ein Regulierungsmoratorium – keine investitionshemmenden Vorgaben, wie wir sie in Teilen des Referentenentwurfs vorfinden“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Bundesregierung tritt hierdurch unnötig auf die Bremse. Wir lesen von neuen Regulierungsvorhaben, zusätzlichen Verfahren und einer Ausweitung der Vorkaufsrechte. Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen sieht anders aus. Die Bundesregierung vertut die Chance, positive Anreize für das Bauen und die Schaffung von Wohnraum zu setzen und die dringend notwendige Planungs- und Baubeschleunigung voranzubringen.“

Zwar gebe es auch positive und vernünftige Inhalte im Referentenentwurf – unter anderem bei der Flexibilisierung von Maßobergrenzen, bei der Bebauung im unbeplanten Innenbereich und bei der Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne. Doch durch eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Erweiterung der Baugebote um den Fall der Wohnbebauung würden Investitionen verhindert, die Eigentumsbildung erschwert und Planungsprozesse in die Länge gezogen. „Die durchaus sinnvollen Maßnahmen werden hierdurch direkt wieder zunichtegemacht“, so Mattner.

Zudem übersehe der vorliegende Referentenentwurf die Aussage aus dem Koalitionsvertrag, dass weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden, erklärt Mattner. „Er enthält darüber hinaus nur ausgewählte, meist regulatorisch bauplanungsrechtliche Ergebnisse der Baulandkommission und lässt eine konsequente Umsetzung der strategischen Vorschläge zur Baubeschleunigung vermissen.“ (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel.

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