Berlin: BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November 2020. Der Mietendeckel habe bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels würden Mietwohnungen vermehrt umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Zugleich gebe es auf Seiten des Berliner Senats in den zurückliegenden vier Jahren keinerlei Bemühungen, den Wohnungsneubau ernsthaft voranzutreiben. Die Wohnungsknappheit in Berlin wird in der Folge immer größer.

„In der Vergangenheit war es möglich, jährlich mehr als 30.000 Wohnungen zu errichten. Trotz Flächenkonkurrenzen, trotz Zuständigkeitsstreit, trotz überbordender Bürokratie. Diese Umstände sind alle nicht neu. Aber es gab damals den gemeinsamen Willen, Neubau zu ermöglichen. Es ist ein großer Unterschied, ob man Neubau ,braucht‘ oder ob man gemeinsam Neubau tatsächlich will. Es reicht nicht aus, das Thema Stadtentwicklung und Wohnungsneubau in einem Ressort abzuladen und Stückzahlen abzurechnen. Der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Vielmehr sei für die Stadtentwicklung jeder im Senat im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit verantwortlich. Kita- und Schulplätze gehören in wachsenden Quartieren genauso dazu, wie die Verkehrsplanung. Dieses Ineinandergreifen der handelnden Verwaltungen fehle völlig.

Die wachsende Stadt Berlin erfordert es laut BFW zugleich aber auch, gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern ehrlich zu sein und ihnen zu sagen: Die Stadt, ihre Kieze und Quartiere werden sich entwickeln, Berlin wird sich verändern. „Das wird im Einzelfall den Berlinerinnen und Berlinern richtig weh tun. Bis ein erträgliches Maß für alle wiederhergestellt ist, braucht es in einer wachsenden Stadt Zeit. Stattdessen suggeriert der Senat den Bewohnerinnen und Bewohnern, alles könne in ihrem Quartier so bleiben, wie es ist. Das ist politisch einfach, aber nicht wahr“, so Klabe.

Der Berliner Mietendeckel werde auch dieses Dilemma der fehlenden Strategie des Senats nicht lösen. Ohne die notwendige Einsicht der politisch Verantwortlichen türmen sich die Probleme auf den Rücken der Bürger weiter auf: Kippt der Mietendeckel, werden die Mieter die Zeche zahlen, wenn sie mit den Nachforderungen der Vermieter konfrontiert werden. Verantwortungsvoll wäre es deshalb, die bevorstehende Absenkung der Mieten ab November 2020 auszusetzen. Es wird nur wenige Monate dauern, bis Karlsruhe für rechtliche Klarheit sorgt. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung BFW

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an.

www.bfw-bund.de

Zurück

Recht

Im Bereich geschlossener Immobilien-Publikumsfonds gibt es vermehrt Produkte, ...

Europas Banken erzielen Überrenditen am Aktienmarkt, wenn ihre Beschäftigten ...

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt