Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 25. März 2021 (Aktenzeichen: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit, heißt es in der Beschlussbegründung. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Artikel 70, Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig, so das Bundesverfassungsgericht. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

www.bundesverfassungsgericht.de

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