Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Prüfung des offengelegten Konzernabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 2024 und des zugehörigen Konzernlageberichts der Dekabank Deutsche Girozentrale eingeleitet.
Die BaFin hat laut eigener Angabe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Dekabank Deutsche Girozentrale gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Die Bank habe im Konzernabschluss Steuererstattungsansprüche gegen die Finanzverwaltung aus Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt 478 Millionen Euro bilanziert, die in Bezug zu Aktienhandelsgeschäften über den Dividendenstichtag aus den Jahren 2013 bis 2018 stehen und deren Anrechnung durch die Finanzverwaltung versagt wurde.
Die Aktivierung von steuerbezogenen Erstattungsansprüchen darf gemäß International Accounting Standard (IAS) 12.12, International Financial Reporting Standards Interpretations Committee Interpretation (IFRIC) 23.9 und 23.10 nur dann erfolgen, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass Steuerbehörden die steuerliche Behandlung des Unternehmens akzeptieren werden. Die Bafin prüft im Rahmen der Bilanzkontrollprüfung nicht die steuerrechtliche Wirksamkeit der Aktienhandelsgeschäfte als solche, sondern die bilanziellen Voraussetzungen, unter denen solche Steuererstattungsansprüche aktiviert werden dürfen.
Die Bafin habe auf Basis objektivierter Maßstäbe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bank fälschlicherweise davon ausgegangen ist, eine Anerkennung durch die Finanzverwaltung sei überwiegend wahrscheinlich. Dabei berücksichtigt die Bafin die Rechtsauffassung der zuständigen Finanzbehörden, des Bundesministeriums der Finanzen und die Rechtsprechung.
Da die Bafin ihre Prüfung öffentlich bekannt gemacht hat, werde sie die Öffentlichkeit auch über das Ergebnis der Prüfung informieren. (DFPA/mb)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Sie vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.
