"Eckpunkte zur Grundsteuer sind noch keine Lösung“
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Interessenverband der Immobilienwirtschaft, übt scharfe Kritik an den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten zur Grundsteuer. „Eine Einbeziehung von Durchschnittsmieten und Grundstückswerten in die Neuberechnung der Grundsteuer ist weit entfernt von einem wertunabhängigen Flächenmodell und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltungen und Unternehmen mit sich“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“
Das Eckpunktepapier, das eine Kombination aus Fläche, Bodenrichtwerten, Baujahr und Durchschnittsmieten als Berechnungsgrundlage für die neu zu regelnde Grundsteuer vorsieht, könne nicht mehr sein, als „ein erster Versuch“. „Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. Eine Einigung muss anders aussehen“, so Mattner.
Eine Einbeziehung von einzelnen Wertkomponenten berge unter anderem das Risiko der Streitanfälligkeit. Mit Blick auf die Grundsteuer hat der ZIA schon mehrfach auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen. Die Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegrößen als Grundlage sei dagegen weniger streitanfällig. Auch die Effizienz sollte im Fokus stehen. Mattner forderte: „Wir brauchen vor allem eine einfache und effiziente Steuererhebung. Jeder Euro, der hier weniger ausgegeben wird, steht am Ende der öffentlichen Hand und damit dem Bürger mehr zur Verfügung.“
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)