EU-Kommission zieht Anti-Greenwashing-Gesetz überraschend zurück
Die geplante EU-Richtlinie gegen irreführende Nachhaltigkeitsetikettierung steht vor dem Aus. Die Europäische Kommission kündigte an, den Entwurf für die sogenannte „Green Claims Directive“ zurückzuziehen, nur wenige Tage vor den geplanten Abschlussverhandlungen. Die Entscheidung folgt auf Druck von rechtsgerichteten Parteien im EU-Parlament.
Die Richtlinie hätte Unternehmen verpflichtet, ihre Umweltangaben mit eindeutigen Belegen zu untermauern. Experten schätzen, dass derzeit etwa die Hälfte der entsprechenden Aussagen auf Produkten oder Marken falsch ist. Kritiker bemängelten jedoch die Komplexität der Regelung und die Belastung für Unternehmen.
Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der Mitte-Links-Fraktion und Verhandlungsführer für das Gesetz, warnte vor Nachteilen für Verbraucher und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen: „Die Green Claims Directive hätte Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt und echte nachhaltige Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb bewahrt.“
Der Schritt der Kommission führte dazu, dass Italien seine Unterstützung zurückzog und die Richtlinie keine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten mehr hatte. Geplante Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat wurden abgesagt.
Sandro Gozi, zentristischer Abgeordneter, kritisierte, die Kommission habe auf Druck der politischen Rechten reagiert und argumentierte, die als Begründung vorgebrachten Punkte wie Vereinfachung und Ausnahmen für Kleinstunternehmen seien vorgeschoben. Beobachter befürchten, dass die EU ihren ambitionierten Green-Deal-Zielen damit einen Rückschlag versetzt.
Eine Neufassung oder Wiederaufnahme der Richtlinie könnte Jahre dauern, da die politischen Differenzen innerhalb der EU nach wie vor groß sind. (DFPA/abg)
Die Pressekonferenz zur Meldung finden Sie hier.