Finanzkriminalitätsbekämpfung im Koalitionsvertrag
„Der Koalitionsvertrag spricht wichtige Punkte im Kampf gegen Finanzkriminalität an – bleibt aber allzu oft unkonkret“, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin und Leiterin des Bereichs Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende.
Es sei erfreulich, dass die neue Regierung Finanzkriminalität, insbesondere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, entschieden bekämpfen will. Besonders das klare Bekenntnis zu einem wirksamen Steuervollzug, also der Rückforderung illegal erlangter und Einforderung ausstehender Steuergelder, und die ausdrückliche Erwähnung des CumCum-Skandals seien wichtige Signale. Doch diesen Worten müssten Taten folgen. „Noch immer konnten weniger als ein Prozent des durch CumCum entstandenen Schadens von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden – obwohl die Rechtslage längst klar ist. Es braucht eine personelle Verstärkung der Landesbetriebsprüfungen durch die zahlreichen Bundesbetriebsprüfer*innen, um vor Verjährung noch möglichst viele Fälle aufzugreifen“, so Brorhilker.
Die zuletzt beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen – wichtige Beweismittel für CumCum und CumEx – sei völlig kontraproduktiv. Diese Entscheidung müsse dringend zurückgenommen werden. Sonst bleibe das Versprechen eines wirksamen Steuervollzugs leere Rhetorik.
Positiv sei auch, dass das Transparenzregister verschärft werden soll. Doch bei zentralen Fragen, wie etwa der Bündelung von Zuständigkeiten im Kampf gegen Finanzkriminalität, bleibe offen, ob auch Steuerhinterziehung mitgemeint sei. Wenn man internationale Finanzkriminalität wirksam bekämpfen will, brauche es eine schlagkräftige Einheit auf Bundesebene – für Geldwäsche und Steuerdelikte.
Die Bürgerbewegung Finanzwende werde sehr genau beobachten, ob der Koalitionsvertrag beim Thema Finanzkriminalität mehr ist als ein gut gemeinter Vorsatz. Der nächste Finanzminister habe die Chance zu beweisen, ob er Politik für Bürger macht – oder für die Lobby. (DPFA/mb1)
Die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein mit 14.000 Mitgliedern engagiert sich für faire und nachhaltige Finanzmärkte, initiiert Kampagnen und ordnet aktuelle Meldungen zur Finanzwelt ein. Finanzwende hat sich 2018 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Pleite der Lehman Brothers Bank gegründet.