Finanzsektor bleibt weitgehend vom EU-Lieferkettengesetz ausgenommen – Lobbyeinfluss unter Kritik
Der europäische Finanzsektor bleibt nach aktuellem Stand weitgehend von den Sorgfaltspflichten des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) ausgenommen. Ein neuer Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende will aufzeigen, wie es einflussreichen Akteuren wie dem US-Vermögensverwalter BlackRock gelang, eine sogenannte „BlackRock-Ausnahme“ in die Gesetzgebung einzubringen.
Die Regelung, die Unternehmen verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu verhindern, greift damit nur begrenzt für Banken, Versicherer und Vermögensverwalter. Diese Ausnahme wurde im Gesetzgebungsprozess durch den Europäischen Rat durchgesetzt – trotz ursprünglicher Pläne der EU-Kommission, auch den Finanzsektor vollständig einzubeziehen.
Insbesondere Frankreich spielte laut Bericht eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Ausnahmeregelung. Unterstützt von Lobbyverbänden wie der Association for Financial Markets in Europe (AFME) und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurde schließlich eine Revisionsklausel eingebaut, die einen späteren Einbezug des Finanzsektors ermöglichen sollte.
Doch mit dem neuen „Omnibus“-Paket plane die EU-Kommission nun, auch diese Revisionsmöglichkeit zu streichen. Damit würde die Ausnahme für den Finanzsektor dauerhaft festgeschrieben. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal: Kapitalflüsse könnten weiterhin Projekte finanzieren, die Umwelt und Menschenrechte verletzen – ohne rechtliche Konsequenzen für Finanzakteure.
Finanzwende fordert deswegen die europäischen Entscheidungsträger auf, diesen Kurs zu überdenken und die Verantwortung des Finanzsektors in der globalen Lieferkette gesetzlich zu verankern. (DFPA/abg)
Zum vollständigen Bericht geht es hier.
Die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hat sich vor fünf Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein engagiert sich für faire und nachhaltige Finanzmärkte, initiiert Kampagnen und ordnet aktuelle Meldungen zur Finanzwelt ein. Finanzwende hat sich 2018 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Pleite der Lehman Brothers Bank gegründet. Gründungs- und Vorstandsmitglied ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick.