"Fiskus bestraft Pensionskassen für Engagement in Sachen Energiewende und Klimaschutz"
Am 19. Oktober 2022 fand in Bonn die Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) statt. Jürgen Rings, Leiter der aba-Fachvereinigung Pensionskassen forderten im Rahmen der Veranstaltung, dass Pensionskassen nicht für ihr Engagement in Sachen Energiewende und Klimaschutz bestraft werden dürfen.
„Wenn eine steuerbefreite Pensionskasse Energiewende und Klimaschutz sinnvoll im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Vermögensanlage unterstützen will und zum Beispiel eine ihr gehörende Immobilie mit Solarpanels und E-Ladestationen ausstattet und die Anlagen betreibt, dann verliert sie die Steuerbefreiung. So will es § 5 des Körperschaftssteuergesetzes. Das kann man doch niemandem vermitteln! Statt das Finanzierungspotential von Pensionskassen für den Klimaschutz zu nutzen, bestraft der Fiskus diese Unterstützung des Transformationsprozesses durch solche umweltbewussten institutionellen Anleger", beklagt Rings.
Das Jahressteuergesetz 2022 setze bislang für die Energiewende primär auf private Haushalte. Das allein werde aber nicht reichen. Rings forderte daher: „Das Jahressteuergesetz 2022 sollte steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen animieren, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen. Das Jahressteuergesetz muss Rechtssicherheit für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen schaffen, bürokratische Hürden abbauen und gegebenenfalls auch steuerliche Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien durch steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen setzen.“ (DFPA/JF1)
Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) ist ein deutscher Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit mehr als 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.