GDV: Fall Wirecard zeigt Handlungsbedarf auf
Der Fall Wirecard hat der Reputation des Finanzplatzes Deutschland geschadet - eine gründliche Analyse und gezielte Änderungen im Regelwerk sind unerlässlich. Der Entwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) schießt aber an einigen Stellen über das Ziel hinaus. Das merkt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an.
Der GDV unterstützt die Initiative der Bundesregierung, Schwachstellen im Finanzaufsichtsrecht zu beseitigen und damit das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu stärken. Allerdings setzt der vorliegende Referentenentwurf nicht immer die richtigen Impulse, so der GDV in seiner Stellungnahme.
Änderungsbedarf sieht der Verband bei der geplanten Aufhebung der Unterscheidung von wichtigen und nicht-wichtigen Ausgliederungen. Diese stünde im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben in der Solvency II-Richtlinie und würde den risikobasierten Aufsichtsansatz von Solvency II konterkarieren. Gleichzeitig würde der prozessuale Aufwand für Versicherungsunternehmen enorm steigen.
Die verschärften Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer seien sehr weitgehend und könnten unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. So sei neben der erwarteten weiteren Konzentration bei den Abschlussprüfern damit zu rechnen, dass die ohnehin knappen Versicherungskapazitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften weiter abnehmen. Gleichzeitig steige infolge der Haftungsverschärfungen der Kapazitätsbedarf.
Unverhältnismäßig wäre auch eine pauschale Einstufung aller Versicherer als „Unternehmen von öffentlichem Interesse“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine kleine, regional tätige Brandgilde genau so eingestuft und behandelt werden sollte wie ein börsennotierter Industriekonzern. (DFPA/mb1)
Quelle: Stellungnahme GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 489.000 Mitarbeitern, 442 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,7 Billionen Euro zusammengeschlossen.