GdW: Kompromiss bei der Mietpreisbremse darf nicht aufgeweicht werden
„Der schon ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Mietpreisbremse darf im parlamentarischen Verfahren nicht infolge einzelner Länderinitiativen wieder aufs Spiel gesetzt werden. Sonst hätte das fatale Folgen für die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Zwangsregulierungen hätten generell negative Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte. Umso wichtiger sei es, an dem bestehenden Konsens weiterzuarbeiten und eine Rolle rückwärts zu vermeiden, meint der GdW-Chef.
„Wir brauchen jetzt eine Beruhigung der Wohnungsmärkte. Um das zu erreichen, muss sichergestellt werden, dass die Mietpreisbremse generell nicht für Neubauten gilt und auf fünf Jahre für die konkreten Gebiete befristet ist“, so Gedaschko. „Gleichzeitig müssen die parlamentarischen Beratungen noch zu einigen Klarstellungen im Gesetz führen: Die Landesregierungen müssen mit der Mietpreisbremse verpflichtet werden, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels vorzulegen. Dazu müssen die genauen Kriterien zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte als bindende Voraussetzung für den Einsatz der Mietpreisbremse genau definiert werden.“ Nur dadurch könne der Bau neuer Wohnungen gerade in Gebieten mit Engpässen angekurbelt und stark steigenden Mieten entgegengewirkt werden.
Damit die Mietpreisbremse die notwendige Akzeptanz zwischen Vermieter und Mieter habe, müsse die weitere parlamentarische Beratung dazu führen, dass die Mietpreisbremse nur dort angewendet werden kann, wo ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, forderte der GdW-Präsident. „Denn gerade der qualifizierte Mietspiegel sorgt für Akzeptanz, Vertrauen und nachprüfbare Klarheit über die verlangte Miethöhe. Streit über die rechtmäßige Miete könnte dann im Keim erstickt werden und unnötige Prozesse vermieden werden“, so Gedaschko.
Quelle: Pressemitteilung GdW
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. ist ein Fach- und Interessenverband der deutschen Wohnungswirtschaft mit Sitz in Berlin. Seine 15 Mitgliedsverbände vertreten rund 3.000 Wohnungs- und Immobilienunternehmen. (JZ1)