Grenzüberschreitender Vertrieb von AIF: ZIA befürwortet Entschärfung des "pre-marketing"-Begriffs

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, befürwortet den Gesetzesbeschluss des Europäischen Parlaments zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Alternativen Investmentfonds (AIF) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die Einführung einer Gesetzesdefinition für das sogenannte „pre-marketing“, durch die ein EU-weit harmonisiertes Verständnis für jene Vertriebsaktivitäten der Kapitalverwaltungsgesellschaften geschaffen wird, die ohne die Erfordernis einer Vertriebszulassung möglich sind.

„Für die Verhandlungen über Vertragskonditionen von Immobilienfonds mit institutionellen Investoren benötigen die Kapitalverwaltungsgesellschaften unbedingt Spielräume in der vorvertrieblichen Phase“, sagt Jochen Schenk, Vizepräsident des ZIA. „Es ist nur konsequent, dass der ‚pre-marketing‘-Begriff in der beschlossenen Fassung im Vergleich zur Entwurfsfassung der Europäischen Kommission aus dem letzten Jahr entschärft wurde. Hierfür hatte sich der ZIA eingesetzt.“

Die Europäische Kommission hielt ursprünglich bereits bei der bloßen Zurverfügungstellung von Vertragsentwürfen an potenzielle Anleger eine Vertriebszulassung durch die Aufsicht für erforderlich. Dieser Ansatz ist auf erhebliche Kritik gestoßen, so auch von Seiten des ZIA. Nach den jetzt entschärften Vorgaben des Kompromissvorschlages dürfen potenziellen Investoren Vertragsentwürfe ausgehändigt hergestellt werden. Einschränkend gilt im Wesentlichen, dass die Unterlagen keine Zeichnungsunterlagen beinhalten dürfen und Anlegern nicht die Möglichkeit geben werden darf, Anteile eines konkreten AIFs zu erwerben.

Noch unkonturiert ist die Vorgabe, dass die im Rahmen der „pre-marketing“-Aktivitäten bereitgestellten Informationen den Anleger nicht in die Lage versetzen dürfen, sich zum Erwerb von Anteilen eines bestimmten AIF zu verpflichten. „Wir werden uns in enger Abstimmung mit den nationalen Aufsichten an dieser Stelle für eine rechtssichere und praktikable Auslegung einsetzen“, so Schenk weiter.

Gegenüber der Kommissionsfassung neu hinzugekommen ist die Vorgabe, den Beginn von „pre-marketing“-Aktivitäten durch ein formloses Schreiben (auch elektronisch) der Aufsicht innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. In dem Schreiben ist unter anderem anzugeben, über welchen Zeitraum diese Aktivitäten stattfinden.

Die nun verabschiedeten Vorgaben werden nach ihrer Umsetzung in nationales Recht voraussichtlich ab Mitte 2021 zur Anwendung kommen.

Quelle: Pressemitteilung ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. (TH1)

www.zia-deutschland.de

Zurück

Recht

Am 27. Mai 2020 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung ...

Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach ...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Netzhirsch
Technischer Name _netzhirsch_cookie_opt_in
Anbieter
Ablauf in Tagen 30
Datenschutz
Zweck Wird verwendet, um festzustellen, welches Cookie akzeptiert oder abgelehnt wurde.
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt