Kritik an ISDS wächst: Investitionsschutz bremst Energiewende
Internationale Investitionsschutzregeln könnten den Übergang zu klimafreundlicher Energie deutlich bremsen. Maeve Collins-Tobin und Eunjung Lee vom britischen Thinktank E3G sehen darin ein wachsendes Risiko für Regierungen.
Hintergrund sind sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es ausländischen Investoren erlauben, Staaten wegen politischer Maßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen. Solche Klauseln sind in mehr als 2.500 Abkommen weltweit enthalten.
E3G sieht darin ein wachsendes Risiko für Regierungen, da Unternehmen auch gegen Klimaschutzmaßnahmen vorgehen können. Besonders die fossile Industrie nutzt diese Instrumente zunehmend, um entgangene Gewinne geltend zu machen. Bislang wurden in diesem Bereich Forderungen in Milliardenhöhe durchgesetzt.
Die Verfahren stehen zudem wegen mangelnder Transparenz und fehlender Berufungsmöglichkeiten in der Kritik. Experten warnen, dass die drohenden Kosten Staaten davon abhalten könnten, strengere Klimapolitik umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund fordern zahlreiche Länder und Organisationen Reformen oder den Ausstieg aus bestehenden Abkommen. Einige Staaten, darunter Australien und Kolumbien, haben bereits Schritte unternommen, um ISDS-Regeln einzuschränken oder ganz abzuschaffen. (DFPA/abg)
E3G ist ein unabhängiger Thinktank, der sich für ein sicheres Klima für alle einsetzt.
Die Initiative fördert seit 20 Jahren systemisches Handeln im Klimabereich, indem sie Hindernisse identifizieren und Koalitionen bildet, um die notwendigen Lösungen voranzubringen.
Die Experten unterstützen Regierungen, Unternehmen und die Öffentlichkeit dabei, den Wandel in dem Tempo zu gestalten, das der Planet aus ihrer Sicht verlangt.