"Kryptomarkt soll europaweit reguliert werden"

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 6. Juli 2022 mit den drastischen Kursverlusten auf den Kryptomärkten befasst. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung verwies die Bundesregierung auf den von ihr zwischenzeitlich vorgelegten „Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland“ (20/2585).

In dem Bericht werden keine Indizien für Stabilitätsrisiken im deutschen Finanzsystem durch Krypto-Token gesehen. Denn deren Marktkapitalisierung sei weiterhin vergleichsweise gering. Allerdings erfordere das starke Marktwachstum in diesem Bereich, die zunehmende Verflechtung mit dem „klassischen Finanzsystem“ und das Aufkommen neuer Instrumente eine erhöhte Wachsamkeit. Die Kursverluste hätten einige Marktakteure unter Druck gesetzt, so dass Auswirkungen auf Anleger aus Deutschland nicht ausgeschlossen werden könnten. So habe es in einem Fall Auszahlungssperren gegeben.

Nach Angaben der Regierung stehen Kryptodienstleister und -verwahrer unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), womit Deutschland Vorreiter sei. Die Bundesregierung wies außerdem darauf hin, dass es regelmäßige Warnung der Finanzaufsicht unter anderem vor der Volatilität und spekulativen Natur von Anlagen in Kryptowerten gegeben habe. Auf europäischer Ebene seien die Verhandlungen über die Schaffung eines risikoangemessenen Regulierungsrahmens für Kryptowerte („Markets in Crypto-Assets - MICA) in der Endphase. Man sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen über MICA während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden könnten.

Die SPD-Fraktion erklärte, die Einschätzung, dass von den Kryptomärkten keine Ansteckungsgefahr für den realen Finanzmarkt gebe, sei beruhigend. Die weitere Entwicklung müsse genau betrachtet werden. Angesichts der Kursverluste sei zu hoffen, dass Sparkassen und Volksbanken nicht auf die Idee kommen, ihren Kunden Kryptowerte anzubieten.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich, ob es Hinweise auf Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Kryptowährungen gebe.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die starke Volatilität gezeigt, dass sich Theorien, Kryptowährungen seien das digitale Gold, zerschlagen hätten. Gerade private Anleger hätten viel Geld verloren. MICA sei wichtig, aber es müsse nachgeschärft werden, besonders bei Influencern, die im Kryptobereich unterwegs seien und junge Menschen ansprechen würden. Dort gebe es Pyramidensysteme.

Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Koalition die Förderung von Fintechs vereinbart habe. Dazu gehöre auch der Kryptobereich. Dass dieser Bereich risikoreich sei, sei bekannt gewesen. Es sei sehr stark in Kryptowährungen investiert worden, weil es anderswo keine Zinsen gegeben habe. Da jetzt die Zinsen gestiegen sind, könnte dies ein Grund für den Abschied vieler Anleger aus dem Kryptobereich gewesen sein.

Als eine relativ normale Marktbereinigung bezeichnete die AfD-Fraktion die Kursabschläge am Kryptomarkt. Am Ende werde ein Oligopol einiger Anbieter stehen. Den Anlegern seien die Risiken bekannt gewesen.

Die Fraktion Die Linke sah dringenden Regulierungsbedarf am Kryptomarkt, auch wegen der Problembereiche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (DFPA/JF1)

www.bundestag.de

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