Mietendeckel: Berliner Bundestagsabgeordneter erreicht notwendiges Quorum für Normenkontrolle

Das Gesetz zum Berliner Mietendeckel wird am 23. Februar 2020, einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft treten. Für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz. Dafür muss der Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden, dies entspricht 178 Abgeordneten.

Luczak hat nunmehr mitgeteilt, dass er bereits mehr als 190 Unterschriften eingesammelt und damit das notwendige Quorum in kürzester Zeit erreicht hat. „Es ist ein starkes Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel unterstützen. Mit über 190 Unterschriften haben wir das notwendige Quorum in kürzester Zeit und aus eigener Kraft erreicht. Da auch die FDP sich an der Klage beteiligen wird und Unterschriften sammelt, werden es am Ende weit mehr als 250 Bundestagsabgeordnete sein, die sich gegen den Übergriff des rot-rot-grünen Senats in unsere Gesetzgebungszuständigkeit für das Mietrecht wehren. Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause stellen. Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen“, führt Luczak aus.

Der Mietrechtsexperte weiter: „Der Mietendeckel ist klar verfassungswidrig, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten. Die rot-rot-grüne Koalition maßt sich also an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen. Das ist nicht akzeptabel und wird vor Gericht keinen Bestand haben.“ (DFPA/jpw1)

Quelle: Pressemitteilung Dr. Jan-Marco Luczak MdB

www.luczak-berlin.de

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