Mietendeckel: Regulierung, die stranguliert, ist schädlich für Berlin
Nach der Verbändeanhörung am 9. September 2019 zum Gesetzesentwurf für ein Mietendeckelgesetz hat der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) seine Kritik an den Plänen des Berliner Senats erneuert. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: „Jeden Tag ereilen uns aus dieser Stadt neue Horror-Meldungen. Von der Enteignungsdiskussion, der Bodenpreisbremse bin hin zum Mietendeckel. All diese Meldungen schaden der Außenwirkung Berlins, den Mietern und vergrätzen Wohnungsbauwillige. Ein Mietendeckel, sollte er kommen, signalisiert Stillstand und einen Wechsel im politischen und wirtschaftlichen System der Bundesrepublik.“
Die Folge sei, so Mattner weiter, dass sich inländische wie auch internationale Investoren vom Berliner Markt zurückziehen. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände.
Juristisch sei völlig klar, auch nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei. „Völlig verkannt wird aber auch, was private Wohnungsbaugesellschaften leisten. 70 Prozent der Wohnungen werden von ihnen gebaut. Außenanlagen werden mitgestaltet, obwohl es eigentlich städtische Aufgabe ist, Kinderspielplätze werden in Quartieren neu gestaltet – Dinge, die mit einer zugestandenen Mieterhöhung in Höhe eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent nicht mehr möglich sein werden. Ein Inflationsausgleich stellt die Kostensteigerungen dar, nicht aber die tatsächlichen Betriebskosten eines Immobilienunternehmens“, erläuterte Mattner.
Er appellierte an die Bausenatorin und den Senat: „Berlin war und ist ein Ort der Kreativität. Aber ein Ort der positiven Kreativität. Mit einer Regulierung, die stranguliert, vernichten Sie Vertrauen und den Tatendrang der Menschen, die hierher kommen, um Neues zu schaffen.“ Es sei ein Miteinander aller Beteiligten gewollt, so Mattner. „Wir stehen für die verantwortungsvolle Immobilienwirtschaft, die sich längst auch sozial einbringt und ein hohes Interesse an einem gesunden Bevölkerungsmix aus allen gesellschaftlichen Schichten und Einkommensverhältnissen hat. Wir sind bereit! Seien Sie es auch – im Interesse Berlins und seiner Bevölkerung!“ (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.