Verbraucherzentrale warnt vor "Wiederbelebung der Subventionsmaschine Riester"
Die Bundesregierung sollte dem Lobbydruck der Versicherungswirtschaft nach einer Reform der Riester-Rente zu ihren Gunsten nicht nachgeben, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Positionspapier. Stattdessen sollte ein öffentlich-rechtlich organisiertes Vorsorgeprodukt vorangetrieben werden. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Riester-Reform, die nach Einschätzung des vzbv im Wesentlichen die Handschrift der Versicherungswirtschaft tragen und die Altersvorsorge für Verbraucher verschlechtern würden.
„Die Versicherungswirtschaft will die Subventionsmaschine Riester mit zusätzlichem Steuergeld wiederbeleben. Weniger Garantien und mehr Riester-Förderung sind aber ein trojanisches Pferd für die Verbraucher“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Der Versicherungswirtschaft geht es vor allem darum, zu ineffiziente Riester-Verträge verkaufen zu können. Die Bundesregierung darf diesem Lobbydruck nicht nachgeben, sondern muss die Weichen für einen Neuanfang durch ein öffentlich-rechtlich organisiertes Vorsorgeprodukt, wie sie der vzbv mit der Extrarente vorgeschlagen hat, stellen“, so Müller.
Die wichtigsten Kritikpunkte im Positionspapier des vzbv lauten:
- Eine Absenkung der bisher geltenden Beitragserhaltungszusagen (Garantien) auf 70 bis 80 Prozent würde nicht zu höheren Renten für Verbraucher, sondern zu höheren Produktkosten führen. Den notwendigen Garantieverzicht darf es nur im Rahmen eines öffentlich-rechtlich organisierten Standardprodukts geben.
- Eine Erhöhung der Zulagenförderung auf 40 Prozent und eine einheitliche Kinderzulage von 300 Euro würden den Vertrieb teurer und unrentabler Verträge weiter erleichtern.
- Eine Deckelung der Effektivkosten bei 1,0 Prozent würde die Kosten von Riester-Verträgen nicht wirksam begrenzen. Vielmehr sind sogar höhere Kosten bezogen auf die Beiträge zu erwarten. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen an der PEPP-Initiative (Pan-European personal pension product) orientieren und die Kosten für Vorsorgeverträge auf 1,0 Prozent des Anlagekapitals pro Jahr begrenzen oder ein kostengünstiges öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt einführen. (DFPA/jpw1)
Quelle: Positionspapier vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation von 41 deutschen Verbraucherverbänden. Der im Jahr 2000 gegründete Verbraucherverband vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Öffentlichkeit.