Verbraucherzentralen: Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) nimmt Stellung zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. So wurde mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geschaffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe des Registers Probleme für Privatanleger im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
„Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister muss erhalten bleiben“, sagt Dorothea Mohn, Finanzmarktexpertin beim vzbv. „Die Erfassung von Beschwerden bei Banken und Sparkassen ist eine wichtige Erkenntnisquelle für eine risikoorientierte Aufsicht. In Zeiten steigenden Zertifikatevertriebs und Medienberichten über Falschberatungen müsste es vielmehr darum gehen, den aufsichtsrechtlichen Druck zu erhöhen, um Falschberatungen einzudämmen und dabei auf sämtliche Instrumentarien zurückzugreifen.“
Nach dem ersten Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt die Bundesregierung in diesem Jahr ein weiteres Gesetzespaket auf den Weg, um Impulse für die Mobilisierung privater Finanzmittel und das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu setzen. Das Gesetz enthält eine Fülle von Maßnahmen zur Deregulierung des Finanzmarktes. Dazu zählt auch die Streichung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (DFPA/AZ)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vertritt Verbraucher-Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 27 Verbraucherschutzorganisationen bündelt er die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz. Er unterhält Büros in Berlin und Brüssel.