ZIA erwartet Wohnbeschlüsse: Regulierung ist weiterhin falscher Weg
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen von BMI, BMJV und BMWi und Bundeskanzleramt zum Wohnpaket der Bundesregierung weist der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, einmal mehr darauf hin, dass durch weitere Regulierungen der dringend benötigte Neubau in Deutschland erschwert wird. Dem Vernehmen nach werden dort die Themen Betrachtungszeitraum des Mietenspiegels, die Mietpreisbremse, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sowie die Kaufnebenkosten beim Eigentumserwerb behandelt.
„Statt über passgenaue Methoden zu sprechen, wie der Neubau angekurbelt werden kann, geht es zuvorderst um weitere Eingriffe wie etwa in das Mietrecht“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Sei es die Reform des Mietspiegelrechts, die Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Änderungen beim Bestellerprinzip - es ist wenig zielführend, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen schaffen wollen, andererseits aber Wohnungsunternehmen schaden, die diese Projekte umsetzen sollen. Weder die Mietpreisbremse noch die anschließenden Nachbesserungen haben die gewünschte Wirkung erzielt. Die Mietpreise sind weiter gestiegen. Eine richtige Neubauoffensive dagegen würde helfen. Aber die Politik reguliert weiter und setzt so die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der sozialen Marktwirtschaft leichtfertig aufs Spiel – hierdurch bekommen wir die Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten nicht in den Griff. Dieser politische Wettbewerb um die stärksten Eingriffe, der eher einem Wahlkampf gleicht und keine sinnvollen Ziele mehr verfolgt, muss endlich aufhören. Es gibt nur einen Weg, die Zeit bis zur Wohnraumvollversorgung zu überbrücken: Ein Wohngeld für alle bedürftigen Gruppen der Bevölkerung. Und daran anschließend brauchen wir verbindliche Maßnahmenpakete der Länder für mehr Wohnungsbau.“ (DFPA/TH1)
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.