ZIA: Normenkontrollklage gegen Mietendeckel bringt Rechtssicherheit

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) koordiniert eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz zum Berliner Mietendeckel (DFPA berichtete). Den anstehenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, wie folgt: „Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen für die zahlreichen Vermieter und Mieter, die der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel verunsichert. Sie dient dem sozialen Frieden.“

Mattner weiter: „Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht: alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig. Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird. Der Mietendeckel setzt die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft und verstärkt die Wohnungsknappheit, erhöht die Konkurrenz um bezahlbares Wohnen und führt zu einem Modernisierungsstau.“ (DFPA/jpw2)

Quelle: Pressemitteilung ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.

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