AfW-Hauptstadtgipfel: CDU und FDP lehnen Provisionsdeckel ab
Auf dem 15. Hauptstadtgipfel des AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung war der Provisionsdeckel das vorherrschende Thema bei Politikern, BaFin und im Rahmen der Vermittlerbarometerauswertung.
Zum 15. Hauptstadtgipfel kamen über 40 Vorstände und Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche und diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie einem Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über aktuelle Regulierungsvorhaben. Im Vordergrund stand die Frage des Provisionsdeckels auf Lebensversicherungen.
AfW Vorstand Frank Rottenbacher wertete zu Beginn des Hauptstadtgipfels das 11. AfW-Vermittlerbarometer, die jährlich durchgeführte, große Vermittlerumfrage, aus. Er bedankte sich bei 1.340 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. „Diese sehr hohe Teilnehmerzahl führt zu sehr belastbaren Umfrageergebnissen, die der AfW sehr gut in seiner politischen Arbeit einsetzen kann“, so Rottenbacher. In Bezug auf den Provisionsdeckel wurden die Teilnehmer danach gefragt, wie hoch der Umsatzrückgang bei einem Provisionsdeckel für sie voraussichtlich sein würde. Demnach erwarten Versicherungsvermittler einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 21 Prozent, sollten auch biometrische Produkte vom Provisionsdeckel betroffen sein, sogar einen Umsatzeinbruch von 36 Prozent. „Diese dramatischen Zahlen belegen, warum wir uns als Bundesverband so vehement gegen einen Provisionsdeckel einsetzen“, so Rottenbacher. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW wird in den kommenden Wochen noch eine ausführliche Auswertung des Vermittlerbarometers veröffentlichen.
Walter Wunsch, aus dem Grundsatzreferat Lebensversicherung der BaFin, erläuterte unter anderem den LVRG Evaluierungsbericht. Er verwies hierbei darauf, dass zwar die „kalkulierten Abschlusskosten“ um 21,8 Prozent gesunken seien, die Provisionen hingegen nur um durchschnittlich fünf Prozent. Aus Sicht der BaFin würde dies aber keine ausreichende Senkung darstellen. Die BaFin befürworte daher einen Provisionsdeckel - auch um Fehlanreize bei der Vergütung von Versicherungsvermittlern zu vermeiden.
Der in der CDU unter anderem für das Thema LVRG-Evaluierung zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser kritisierte hingegen, dass die BaFin mit ihren öffentlichen Äußerungen als „Exekutivbehörde Politik mache“ und betonte, dass Gesetze aber das Parlament verabschiede. Er verwies darauf, dass die AG Finanzen der CDU mehrheitlich klar gegen einen Provisionsdeckel sei, da sie einen Provisionsdeckels als potentiell verfassungswidrig ansieht (Artikel 12 Grundgesetz). Außerdem würde er vor allem die Makler treffen und damit sowohl Arbeitsplätze kosten, als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden.
Auch der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt den Provisionsdeckel ab. Nach seiner Auffassung würde der § 48a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden. Im Hinblick auf eine mögliche BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler warnte er vor einem „höheren vierstelligen Betrag“, den die betroffenen Vermittler dann für ihre eigene Aufsicht aufbringen müssten und befürchtet über diese zusätzliche Kostenbelastung ein faktisches Aus für viele § 34f-Vermittler.
Den Tag rundete Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Uni ab, der den angedachten Provisionsdeckel sowohl aus europarechtlicher, als auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten deutlich kritisierte und klar ablehnt.
Der AfW wird weiter für die Belange seiner Mitglieder kämpfen. Daher wird er sich weiter dafür einsetzen, dass weder der Provisionsdeckel noch die BaFin-Aufsicht für § 34f-Vermittler kommen werden. „Alle Vermittler haben bereits jetzt schon genug Kosten und Zeitaufwand für das Einhalten aller regulatorischer Pflichten. Daher brauchen wir keine weiteren, existenziell bedrohlichen Belastungen, die zudem keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Beratung haben werden“, resümiert Frank Rottenbacher und beschreibt damit gleichzeitig die Tätigkeitsschwerpunkte des AfW für die kommenden zwölf Monate.
Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. ist eine berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister mit Sitz in Berlin. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 40.000 Finanzdienstleister in mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen sowie weitere Fördermitglieder. Mitglieder im AfW sind Versicherungsmakler und -vertreter, Kapitalanlage- und Finanzvermittler sowie Finanzdienstleistungsinstitute.
